Min­dest­si­che­rung: „ÖVP und SPÖ schließen Öf­fent­lich­keit aus"

Kein gutes Haar lässt die Sozialsprecherin Zeliha Arslan an der ohne Begutachtung beschlossenen Teilverschärfung der Tiroler Mindestsicherung. „Es ist der nächste Nackenschlag dieser Regierung. Nicht nur, dass ÖVP und SPÖ soziale Errungenschaften in Tirol ohne Not kürzen, sie schließen jetzt auch die Öffentlichkeit von der politischen Beteiligung aus. Denn eine Begutachtung ist nicht nur eine Gepflogenheit, sie ist ein fundamentaler Bestandteil des demokratischen Prozesses“, kritisiert Arslan.

Inhaltlich bleiben die Tiroler Grünen bei ihrer Kritik. „Die Landesregierung betreibt Imagepolitik auf dem Rücken der Ärmsten. Integrationspolitisch ist es Wahnsinn. Familien müssen wieder in Flüchtlingsunterkünfte übersiedeln, Kinder werden aus den Schulen gerissen. Anstatt Maßnahmen zu setzen, damit weniger Menschen auf Mindestsicherung angewiesen sind, streicht Schwarz-Rot subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung – sozialpolitisch brandgefährlich und rechtlich fragwürdig. Wer Armut bekämpfen will, bestraft nicht, sondern unterstützt früh und wirksam. Es geht nicht um Sachlichkeit, sondern um politische Symbolik auf dem Rücken der Schwächsten. Die behauptete Einsparung von 6,2 Mio. Euro – 0,15 Prozent des Landesbudgets – rechtfertigt keinen derartigen Eingriff in die Existenzsicherung von Menschen“, sagt Arslan.

Sie stellt insgesamt eine Verteilungsungerechtigkeit fest. „Die Landesregierung ist feige hoch drei. Sie traut sich nicht, die 280 Millionen Euro Rekordgewinn der TIWAG ins Landesbudget zu transferieren, und setzt stattdessen den Rotstift bei den finanziell Schwächsten an. Denn diese Menschen haben keine starke Lobby hinter sich. ÖVP und SPÖ sanieren das Budget von der komplett falschen Seite. Das ist herz- und mutlos“, so Arslan.