Matt­le: Zu­sa­ge für Bren­ner-Basis-Tun­nel-Nord­zu­lauf er­rei­chen

Staatsbesuch des Deutschen Präsidenten: Grüne drängen auf Verhandlungen statt BBT-Dauerbesichtigungen – 14 Hausaufgaben unerledigt

Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Tirol erwarten sich die Tiroler Grünen, dass Landeshauptmann Anton Mattle die Gelegenheit für politische Gespräche nützt, statt sich auf den opulenten traditionellen Zeremonien wie dem landesüblichen Empfang auszuruhen. „Landeshauptmann Mattle muss endlich liefern. Vier Wochen hat die Landesregierung seit der Durchschlag-Party am Brenner wieder tatenlos verstreichen lassen, während Tirols Straßen komplett verstopft sind. Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten ist die ideale Gelegenheit, unsere dringlichste Forderung in Berlin zu platzieren: die Zusage für den Brenner Basis Tunnel-Nordzulauf“, fordert Mair konkrete Verhandlungen und weniger Folklore.

Nach wie vor gibt es seitens der deutschen Bundesregierung keine Zusage zu den Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Bayern, die aber Voraussetzung für die volle Kapazitätsausschöpfung des BBT sind. „Der BBT ohne Zulaufstrecken ist wie ein Kühlschrank ohne Stromanschluss. Der Tunnel kann seinen Zweck – nämlich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene – nur dann erfüllen, wenn die Lkw bereits in Deutschland auf die Schiene verladen werden. Es braucht deutlich mehr Kapazität auf der Schiene. Dafür sind zusätzliche Gleise notwendig“, so Mair.

Aber nicht nur im Hinblick auf den BBT ist die Landesregierung in der Bringschuld. „Von den Dosierampeln an allen Grenzübergängen im Außerfern bis hin zum Druck in Wien auf eine höhere Lkw-Maut und die Abschaffung des Dieselprivilegs reichen die Hausaufgaben, die die Landesregierung nicht länger von sich wegschieben darf. Es muss Schluss sein mit dem Prokrastinieren. Die Geduld der Tiroler:innen ist längst am Ende. Denn sie sind es, die jeden Tag im Stau stehen und den Lärm und den Dreck abbekommen“, verweist Mair abschließend auf jene 14 Punkte, die eine spürbare Entlastung für die Tiroler:innen bringen würden. „Ihr Job ist es, für die Tiroler:innen zu verhandeln – und nicht den freundlichen Fremdenführer zu machen“, so Mair in Richtung ÖVP-Landeshauptmann.