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28.01.2026 Presse

Landesregierung gefährdet soziale Infrastruktur in Tirol

Mann liest Zeitung

Landesregierung gefährdet soziale Infrastruktur in Tirol

Grüne nehmen Landesregierung in die Pflicht – „Sozialvereine können die Indexanpassungen nicht alleine stemmen“

 

Das Abschlussergebnis der Kollektivverhandlungen für die „Sozialwirtschaft Österreich“ (SWÖ) bringt erneut Druck in die Tiroler Sozialwirtschaft. Die Tariferhöhungen um 2,6  Prozent ab April Jahr 2026 und mindestens 2,3 Prozent für das Jahr 2027 wurden von der ÖVP-SPÖ Landesregierung trotz warnender Hinweise nicht berücksichtigt.

 

Die Tiroler Grünen begrüßen die Höhe der kollektivertraglichen Abschlüsse für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft ausdrücklich. „Gute und wichtige Arbeit verdient faire Bezahlung“, so Sozialsprecherin Zeliha Arslan. Ärgerlich sei, dass ein Abschluss in dieser Höhe zu erwarten war, die Landesregierung ihr Budget für die „schwarze Null“ aber viel niedriger angesetzt hat. „Die Landesregierung hat sich damit selbst in die Zwickmühle begeben. Entweder sie lässt die schwarze Null fallen und stützt die soziale Infrastruktur, oder sie bleibt knallhart und schaut zu, wie das Angebot in allen Sozialbereichen für Betroffene zurückgefahren werden muss. Für uns Grüne ist klar, dass die Verantwortung nicht auf Einrichtungen, Vereine und letztlich auf die Betroffenen selbst abgewälzt werden darf“, legt sich Zeliha Arslan fest.

 

Bereits 2025 mussten Trägerorganisationen der Behindertenhilfe eine Unterfinanzierung von rund zwei Millionen Euro aus eigenen Mitteln abfedern, um Angebote aufrechtzuerhalten. Diese Lücke wurde nicht geschlossen, sondern ignoriert. Nun droht erneut eine massive Finanzierungslücke – zusätzlich verschärft durch geplante Einsparungen bei der Schulassistenz. Das ist kein Einzelfall, das ist System.

„Die Landesregierung zieht sich damit faktisch aus ihrer Verantwortung zurück. Einrichtungen der Behindertenhilfe übernehmen zentrale Aufgaben der öffentlichen Hand Betreuung, Förderung, Teilhabe und Schutz für Menschen mit Behinderungen. Wer diese Arbeit nicht kostendeckend finanziert, zwingt Träger in permanente Notmaßnahmen, Standortdiskussionen und Leistungsreduktionen – auf dem Rücken vulnerabler Menschen,“ kritisiert Arslan.

 

Spannend werde in den nächsten Tagen, wie sich der ÖGB verhalten werde, wenn faire Löhne im Sozialbereich letztlich durch Leistungskürzungen und Unterfinanzierung erkauft werden. „Wird es auch von dieser Seite Druck auf die Landesregierung geben, oder bleibt es aus der Zentrale des ÖGB stumm?“, fragt sich Arslan und legt nach: „Wer sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt, darf hier nicht schweigen.“ Die Tiroler Grünen fordern umgehend Nachverhandlungen, eine vollständige Abgeltung der Personalkosten und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen – nicht nur in Worten, sondern im Budget.

Zeliha Arslan
Zeliha Arslan

Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand

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