Krankenhäuser: Statt Strukturreform droht neues Chaos

Grüne fordern fachliche Kriterien für Neuordnung des Gesundheitswesens

Mit Kopfschütteln betrachtet die Gesundheitssprecherin der Tiroler Grünen, Petra Wohlfahrtstätter, die nun seit Tagen von der ÖVP angezogene Diskussion zur Neuordnung der Gesundheitslandschaft: „Das einzig Greifbare aus den ventilierten Vorschlägen sind steigende Verunsicherung und sinkendes Vertrauen in der Bevölkerung. Denn während der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle ein Lippenbekenntnis zur zentralen Steuerung durch den Bund abgibt, kündigt er gleichzeitig ein de-facto-Vetorecht der Bundesländer an. Und während Landesrätin Cornelia Hagele langsam auf den von uns Grünen bereits seit langem geforderten Kurs zu einer Spitalsholding einschwenkt, duckt sie sich gleichzeitig vor den mächtigen Bürgermeistern weg, indem sie ihnen weiterhin regionale Planung zugesteht. Ja, was nun?“, fragt sich nicht nur die Grüne Gesundheitssprecherin.

Die aktuelle Diskussion sagt mehr über das Problem als über die Lösung aus. „Die ÖVP ist unfähig zu einer echten Reform, weil es ihr immer nur um Macht geht und nicht um die beste Versorgung. Der Bund soll zahlen, die Bürgermeister schaffen an, und wenn der Bund sich weigert, legen die Länder ein Veto zu jedem weiteren Schritt einer Gesundheitsreform ein. Das ist keine Strukturreform, sondern pures Chaos. Die Regierung sollte endlich einen konkreten Plan ausarbeiten und dann an die Öffentlichkeit gehen, statt jede Woche neue Ideen in den Raum zu werfen“, kritisiert Wohlfahrtstätter.

Im Machtkampf der Länder um die Vorherrschaft im Gesundheitssystem müsse endlich Vernunft einkehren und die Erkenntnisse der Public Health anerkannt werden: „Solange es Prävention nicht mit der E-Card gibt und damit Anreize fehlen, solange die Kindergesundheit ein Stiefkind bleibt, solange es keine intensivere ärztliche Betreuung in Pflegeheimen gibt, werden Krankenhäuser all jene Funktionen erfüllen müssen, die in einer gut ausgebauten niedergelassenen Versorgung mit den verschiedenen Gesundheitsberufen günstiger zu haben sind. Die Politik muss den Übergang zu einem patientenzentrierten und niederschwelligen Versorgungssystem wirklich wollen und darf sich nicht mit Schlagwörtern über die Runden retten“, so Wohlfahrtstätter.

Außer Acht gelassen werde überdies, in Anspielung auf Spitalskeime, dass Spitäler nicht nur Orte des Gesundwerdens seien. „Die davon galoppierenden Kosten sind das eine, dürfen aber nicht die einzige Motivation für Reformen sein. Die im Gesundheitsbereich Angestellten geben jeden Tag alles, nur können sie im derzeitigen System bei weitem nicht alles umsetzen, was von der Wissenschaft empfohlen und auch in Best-Practice-Beispielen bewährt ist, weil sich Bund, Länder, Sozialversicherungen und Standesvertretungen lieber in öffentlichkeitswirksamen Schaukämpfen Machtdemonstrationen liefern“, so Wohlfahrtstätter abschließend.