Grüne warnen vor Aushöhlung der Schulassistenz

Arslan: „Inklusion wird durch die geplante Gesetzesänderung von ÖVP und SPÖ vom Anspruch zu einer Gnade“

Eine klare Ablehnung zu den Verschlechterungen im Tiroler Teilhabegesetz kommt heute von den Tiroler Grünen. „Die Landesregierung höhlt die nächste soziale Sicherheit aus. Diesmal trifft es Kinder mit Behinderungen und Einschränkungen. Inklusion wird durch die geplante Gesetzesänderung von ÖVP und SPÖ vom Anspruch zu einer Gnade der jeweiligen Landesregierung, das werden wir nicht akzeptieren. Denn Österreich und damit auch Tirol ist dazu verpflichtet die UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Diese fordert einen barrierefreien Zugang zu Bildung“, so die Kritik von Sozial- und Behindertensprecherin Zeliha Arslan.

Bisher erfolgte die Zuschussgewährung für Kinder mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen, deren Familien entweder Pflegegeld oder eine erhöhte Familienbeihilfe erhielten. Mit der Neuregelung der Schulassistenz, soll für Kinder mit erhöhtem Familienbeihilfe die Gewährung der Schulassistenz nun nur noch in einer Richtlinie geregelt werden statt wie bisher im Gesetz selbst. Dies führe zu einer permanenten Verunsicherung bei Betroffenen, denn die Landesregierung könne in jeder Sitzung die Kriterien abändern. „Zahlreiche Kinder mit Autismus, psychosozialen oder chronischen Erkrankungen drohen aus dem System zu fallen. Aus unserer Sicht sind nicht die Fördervorraussetzungen zu ändern, sondern die Fördergewährung ist zu vereinfachen“, schlägt Zeliha Arslan stattdessen vor.

Die breite Kritik von Arbeiterkammer, Stadt Innsbruck, Lebenshilfe und der Kinder- und Jugendanwaltschaft bestätige: „wenn Gesetze durch Richtlinien ersetzt werden, verlieren jene, die auf Unterstützung angewiesen sind“, so Arslan. Die Tiroler Grünen haben eine Anfrage hierzu eingereicht und kündigen weitere Schritte an, um die gesetzliche Verankerung zu erhalten.