„Schadenersatz bei ehemaligem ÖVP-Bürgermeister prüfe

Rechnungshofbericht zu Matrei: große Verfehlungen ehemaliger Funktionäre aufgezeigt

Auf Initiative der Grünen nahm der Rechnungshof eine Prüfung der Marktgemeinde Matrei i.O. vor, deren Ergebnisse nun bekannt wurden. Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht, Schadenersatz beim ehemaligen Bürgermeister für die Finanzmisere zu prüfen. „Bei der GemNova mussten die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tief für das Millionendebakel in die Tasche greifen. Dabei wurden die ehemaligen ÖVP-Funktionäre von SPÖ und ÖVP explizit aus der Haftung genommen. Dieser Fehler darf sich in Matrei nicht wiederholen“, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair.

Mair fordert nun, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes, Schadenersatz gegen Altbürgermeister Andreas Köll (ÖVP) zu prüfen. Der Rechnungshof stellt fest, dass zu prüfen ist, ob vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsverletzungen bei Grundstücksgeschäften durch ihn vorgenommen wurden. „Wer finanziellen Schaden verursacht, kann ihn nicht einfach allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überantworten. Vor allem wenn es um möglicherweise sogar vorsätzliche Rechtsverletzungen gab. Wir verlangen, dass die schwarz-rote Landesregierung hier Gerechtigkeit walten lässt und nicht schon wieder die schützende Hand über Millionenschäden ihrer Funktionäre hält“, ist die Forderung für den Grünen Klubobmann klar.

„Transparenz schützt vor neuerlichen Fehlern. Wir wollen, dass die Gemeinde Matrei i.O. endlich wieder handlungsfähig wird. Dafür müssen die damaligen Verantwortlichen auch zu ihrer Verantwortung stehen. Diese Verantwortung muss die schwarz-rote Landesregierung einfordern“ schließt Mair.

Den Rechnungshofbericht mit seinen Empfehlungen finden Sie hier: Rechnungshofbericht_Marktgemeinde_Matrei_in_Osttirol.pdf