Grüne kritisieren Verschärfung der Tiroler Mindestsicherung

Arslan: „120.000 Menschen in Tirol sind von Armut betroffen – und die Landesregierung arbeitet daran, weitere Armut zu produzieren.“

Mit der geplanten Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zieht Tirol nach und soll künftig subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung ausschließen. Ab 1. Jänner 2026 sollen sie nur mehr Leistungen der Grundversorgung erhalten. Für die rund 822 betroffenen Menschen – darunter 223 Minderjährige – ist lediglich eine Übergangsregelung vorgesehen, deren Umsetzung jedoch massive soziale Härten nicht verhindern kann.

„Statt Armut zu bekämpfen, steigt die SPÖ in Tirol in ein perfides Spiel ein, das wir bisher nur aus der rechten Ecke kannten. Österreichweit hat ein Wettbewerb begonnen, wer schutzsuchende Menschen am unmenschlichsten behandelt. Dieser Wettbewerb mag kurzfristige Schlagzeilen liefern – aber er zerstört Lebensrealitäten und bricht mit jedem sozialpolitischen Anspruch“, so Sozialsprecherin Zeliha Arslan.

Mit der Neuaufstellung der Mindestsicherung, will die Tiroler Landesregierung 6,2 Million einsparen. „Die Schlechterstellung von rund 800 Menschen hilft den 120.000 armutsbetroffenen Menschen in Tirol in keinster Weise. Das Gegenteil ist der Fall, hier wird ein Ablenkungsmanöver inszeniert, während das Land gleichzeitig Rekordgewinne einfährt. Tirol sitzt auf einem TIWAG-Gewinn von 380 Millionen Euro – so hoch wie noch nie. Geld wäre also da. Der politische Wille, Armut zu bekämpfen, fehlt, stattdessen wird ein Feindbild produziert“, so Arslan.

Arslan verweist auf die UN-Kinderrechtekonvention, zu der sich Österreich verpflichtet hat, das Kindeswohl an erste Stelle zu setzen. Diese Reform tut das Gegenteil. Sie gefährdet Kinder, sie verschlechtert Integration und sie produziert soziale Härtefälle, die später mit hohen Folgekosten wieder aufgefangen werden müssen.