Grüne aus drei Ländern warnen vor zusätzlicher LKW-Lawine

Korridor-Vollsperre München–Rosenheim abwenden – Verhandlungen aufnehmen – SLOT-System vorantreiben – dauerbelastete Bevölkerung entlasten

Zu einem Grünen-Dreiländergipfel kam es am Freitag in Kufstein. Politische Vertreter:innen aus Deutschland, Österreich und Südtirol mobilisierten dort gegen die drohende LKW-Verkehrslawine, die aufgrund der monatelangen Totalsperre der beiden Bahngleise zwischen München und Rosenheim von 1. Jänner 2028 bis 23. Juni 2028 zu befürchten ist.

Die Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart und der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Büchler forderten, dass dieses Horrorszenario für die wichtige internationale Zugverbindung gar nicht erst eintreten dürfe. Die „blinde Bauwut“ müsse einer „klugen Lösung“ mit zumindest einem befahrbaren Gleis weichen – sonst drohe ein Chaos für Pendler:innen und ein Ausweichen des Güterverkehrs auf die ohnehin schon überlastete Autobahn durch Bayern, Tirol und Südtirol.

Der Grüne Landessprecher Gebi Mair warnt vor täglich Hunderten zusätzlichen LKW auf der Inntalautobahn und drängt die Tiroler Landesregierung zum Handeln. „Landeshauptmann Mattle muss sofort in Verhandlungen mit Bayern, Deutschland und der Deutschen Bahn treten, um die Vollsperre abzuwenden. Der Gütertransport auf der Schiene käme sonst zum Erliegen, und die Belastung für die Tiroler:innen würde noch unerträglicher“, so Mair. Sollte es auf deutscher Seite kein Einlenken geben, müsse Tirol angesichts des Nadelöhrs Luegbrückensanierung die Blockabfertigung in Kufstein deutlich ausweiten. „Die Autobahn und die Tiroler:innen dulden keinen zusätzlichen Transit-LKW-Verkehr mehr“, sagt Mair. Zudem bestehe die Gefahr, dass Unternehmen dauerhaft auf die Straße umsatteln, da in Deutschland in den kommenden Jahren zahlreiche Gleisabschnitte saniert werden müssen.

Der Modal Split im Güterverkehr zwischen Straße und Schiene ist in Tirol mit 70:30 zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten. Die Bahn verliert Anteile, weil die vermeintlich „billige“ Straße für Spediteure lukrativer ist. „Wir müssen die Vorzeichen und Spielregeln ändern – nur dann gelingt die Trendumkehr“, leitete die ebenfalls anwesende Grüne Verkehrssprecherin im Nationalrat, Elisabeth Götze, zur gemeinsamen SLOT-Erklärung über, die die Landesregierungen von Bayern, Tirol und Südtirol im April 2023 in Kufstein unterzeichnet haben. Ein digitales Ticketsystem (SLOT) für LKW soll etabliert werden, das eine dauerhafte Verlagerung auf die Schiene bewirkt.

Die Südtiroler Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer äußerte sich dazu enttäuscht: Selbst 1.000 Tage nach der Einigung gebe es keine nennenswerten Ergebnisse. „Landeshauptmann Kompatscher und seine Pendants in Tirol und Bayern sind hervorragend im Ankündigen und miserabel im Umsetzen. Alle Menschen entlang der Autobahn warten auf Entlastung. Diese könnte das digitale Buchungssystem SLOT bringen, wenn es mit einer Obergrenze ausgestattet ist. Aber bisher gibt es nicht einmal einen Entwurf, über den man diskutieren könnte“, kritisiert Rohrer. Wie Mair warnt auch Rohrer vor zusätzlichen LKW südlich des Brenners und gibt zu bedenken: „Jene Unternehmen, die bisher auf die Schiene setzen, stößt man mit einer Vollsperre vor den Kopf. Man stelle sich nur vor, wie gewesen wäre, wenn die Luegbrücke am Brenner komplett gesperrt worden wäre. Den Aufschrei hätte man in Berlin und Rom sofort vernommen“, so Rohrer.

Nationalrätin Elisabeth Götze nahm auch die nationale Ebene in die Pflicht, denn die Möglichkeiten zur Eindämmung des Transitverkehrs würden bei Weitem nicht ausgeschöpft. „Dass durch Tirol 2,4 Millionen LKW donnern, liegt auch daran, dass die ÖVP sich nach wie vor an das Dieselprivileg klammert, obwohl längst bewiesen ist, welchen Schaden es anrichtet.“ Außerdem habe die SPÖ die Mauthöhe für LKW heuer nicht ausgereizt, und die Verschärfung der Luftreinhalte-Standards lasse weiterhin auf sich warten. „Es würden Hunderttausende LKW weniger durch Tirol fahren, wenn die Bundesregierung die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen würde. Doch die ÖVP vertritt im Zweifel lieber die Lobby-Interessen der Frächter als jene der Menschen vor Ort“, schließt Götze.

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