"Ein Budget ohne Schulden – und ohne Gerechtigkeit"

„Es ist ein Budget ohne Schulden – und ohne Gerechtigkeit“, bringt es der Grüne Klubobmann Gebi Mair heute in der Generalrede der Grünen zum Landesbudget auf den Punkt.  „Während die Tiroler:innen angesichts der Teuerung jeden Tag rudern müssen: Wohnen, Energie, Lebensmittel, Freizeit, hält die Landesregierung hunderte Millionen aus Übergewinnen in der TIWAG bewusst zurück. Ich frage mich in Richtung SPÖ: Ist da noch jemand? Dieses Budget sollte eine aufrechte Sozialdemokratie ablehnen. Als Grüne wissen wir jedenfalls, was zu tun ist“, kündigt Mair die Ablehnung des Budgetvoranschlags an.

Dabei sei eine Zustimmung der Grünen durchaus im „Rahmen des Möglichen gewesen“, sieht Mair eine verpasste Chance für Tirol und für die Stimmung im Land.  „Wir waren offen für Gespräche und unsere Hand war weit ausgestreckt, aber sie wurde nicht ergriffen. Es ist enttäuschend, dass kein einziger unserer Entlastungsvorschläge und der unserer Kolleg:innen berücksichtigt wird. Wir wollten ein Budget, das in Menschen investiert. Die ÖVP investiert lieber in unsinnige Betonprojekte. Und die SPÖ setzt dem nichts entgegen. Damit wird weiter an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert“, so Mair in seiner 20 minütigen Rede.

Große Abwesende in diesem Budget ist neben der Gerechtigkeit auch die Vision. „Dieses Landesbudget ist eine in Zahlen gegossene Inspirationslosigkeit. Und die Sparsamkeit ist die Ausrede für ebendiese. Ich kann mich an kein Budget erinnern, das so visionslos war“, so Mair.

Für den Grünen Landessprecher ist einmal mehr klar: „Dieser Regierung fehlen Mut, Herz und die Grünen. Wir können für die Tiroler:innen mehr machen und wir nehmen dieses Doppelbudget als zusätzliche Motivation weiter aufzuzeigen, was im Bereich leistbaren Wohnen, sozialer Absicherung und einer verlässlichen Gesundheitsversorgung alles möglich wäre“, blickt Mair nach vorne.