Fernpassmaut: Volksbefragung jetzt!

„Die Drüberfahr-Prämie der schwarz-roten Landesregierung von Anton Mattle ist ein Hohn für alle Außerferner:innen. Sie lassen sich nicht einfach einsackeln. Sie wünschen sich eine echte Entlastung und kein Schmerzensgeld“, kommentiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair die Ankündigung der Landesregierung, zur Maut am Fernpass mit dem Versenden einer Außerferner Regionalwährung an die Haushalte zu beginnen.

„Zugrunde liegende Studien müssten von der Landesregierung veröffentlicht werden, werden aber von dieser intransparent zurückgehalten“, berichtet Mair. „Nun sollen die Außerferner:innen mit einer Drüberfahr-Prämie ruhiggestellt werden. Was sie wirklich bräuchten, bekommen sie hingegen nicht: nämlich Entlastung von Stau, Dreck und Maut“, so Mair.

Für die Grünen ist außerdem unverständlich, wie die Bezirke Reutte und Imst hier so ungleich behandelt werden können. „Auf beiden Seiten des Fernpasses haben wir den gleichen Verkehr und die gleiche Belastung. Das wird durch einen Scheiteltunnel nur schlimmer, nicht besser“, berichten die beiden Bezirkssprecherinnen der Grünen, Dorothea Schumacher (Imst) und Margit Dablander (Reutte). „Wut und Zorn werden immer größer. Wir wollen echte Entlastung vom Verkehr statt ein paar Silberlinge für Maut und Stau.“

Die Imster Bezirkssprecherin kritisiert außerdem die Mautgrenze, die eingezogen werde. „Einen Bezirk von Resttirol mittels Maut auszugrenzen, ist ungerecht. Einkäufe außerhalb Tirols werden für Außerferner:innen dadurch immer attraktiver – zum Schaden der heimischen Wirtschaft“, gibt die Imsterin zu bedenken.

Für Margit Dablander ist der SPÖ-Landesrat René Zumtobel die größte Enttäuschung in der Landesregierung. „Von der ÖVP erwarte ich mir keine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Bei der SPÖ hatte ich zumindest die kleine Hoffnung, nachdem sie sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig gegen jegliche Tunnelpläne ausgesprochen haben. Aber wie bei anderen Themen sind sie eingeknickt“, so Dablander.

Die Grünen kritisieren an der schwarz-roten Landesregierung des Weiteren, dass diese seit ihrem Amtsantritt keinen Schritt für einen Außerfern-Bahntunnel unternommen hat. Stattdessen werde ein milliardenteures Tunnelprojekt verfolgt, das von den Bürgerinnen und Bürgern massiv abgelehnt wird. „Landeshauptmann Anton Mattle spricht sich nun für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht aus. Am Fernpass hingegen verweigert er der Bevölkerung die Mitsprache in einem Referendum. Wir verlangen gleiches Recht für alle“, schließen Gebi Mair, Dorothea Schumacher und Margit Dablander unisono mit einer Forderung nach einer Entscheidung durch die Bevölkerung.