EUSALP – Mair: „Wann wird Bayern wirklich ein ‚verlässliche

Mobilitätsgipfel im Landhaus bleibt erneut ohne konkrete Maßnahmen und Ideen – stattdessen sorgt bayerischer Staatsminister für Verstimmung

„Es sind Aussagen wie diese, die belegen, wie realitätsfern über die Transitbelastung der Tiroler:innen auf Regierungsebene gesprochen wird“, sagt der Grüne Verkehrssprecher über die Wortspende von Bayerns Staatsminister Bernreiter. Dieser wurde heute in der Aussendung des Landes zum EUSALP-Mobilitätsgipfel mit den Worten zitiert: „Wir schätzen den Austausch und bleiben ein verlässlicher Partner.“

„Ich frage mich: Wann wird Bayern wirklich zu einem ‚verlässlichen Partner‘? Wann steht Bayern Tirol bei der Korridormaut als Partner zur Seite? Wann steht Bayern bei den Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel als Partner zur Seite? Und wenn schon über verlässliche Partnerschaft gesprochen wird: Wann beendet der Partner die einseitigen und EU-rechtswidrigen Grenzkontrollen?“, sieht Mair hinter den freundlichen Worten keinerlei echte Verbesserung für die dauerbelasteten Tiroler:innen.

Einen diplomatischen Umgangston und die Aufrechterhaltung der Gesprächsbasis seien durchaus verständlich, differenziert Mair. „Aber am Ende muss bei dem Honig-um-den-Bart-Schmieren doch etwas herauskommen. Und genau das liefert die Landesregierung nicht. Heute wurde eine Studie mit durchaus spannenden Zahlen zur theoretischen Energieersparnis präsentiert, wenn die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Aber wie diese Verlagerung in der Praxis gelingen soll, dazu gibt es keinerlei Fortschritte. Offenbar wurden erneut keine konkreten Maßnahmen und Ideen verhandelt“, merkt Mair an.

Es sei in den letzten Monaten generell still geworden um das von Landeshauptmann Mattle selbst ins Spiel gebrachte digitale Dosiersystem SLOT. „Trotz Tunnelpartys und zahlreichen Besuchen aus Deutschland gibt es nicht den Hauch einer Hoffnung auf eine baldige Entlastung. Dabei ist es genau das, was sich die Tiroler:innen sehnlich wünschen: endlich weniger lauten und dreckigen Verkehr vor der Haustüre“, so Mair.

Die Tiroler Grünen haben in den vergangenen Wochen auf zahlreiche Maßnahmen aufmerksam gemacht, die Tirol in Zusammenarbeit mit dem Bund selbst in die Wege leiten könnte. U. a. könnten die Mauthöhen angehoben, die Verladeterminals modernisiert und Dosierungen von Italien kommend eingerichtet werden. Mit der Aufhebung des Dieselprivilegs könnte außerdem dem Umwegetransit die Grundlage entzogen werden. „Die Verkehrslawine lässt sich nicht von heute auf morgen stoppen. Das ist ein Fakt. Aber die Landesregierung unternimmt im Moment gar keine Versuche mehr, die 2,4 Millionen LKW-Fahrten durch Tirol zu drosseln. Es ist mehr als ernüchternd, wie die Landesregierung die Tiroler:innen im Stau stehen lässt.“