Dablander: „Ledl-Rossmann verwechselt blockieren/dosieren"

Keinen Reim können sich die Grünen auf die Aussendung von ÖVP-Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann machen. Während Ledl-Rossmann von einer „Blockade“ spricht, die es abzuwenden gelte, wollen die Grünen gemeinsam mit den Kritiker:innen des Fernpasspakets vielmehr eine Verkehrsentzerrung durch Dosierungen an allen Grenzübergängen, den Ausbau der Öffis sowie neue Anreize für die Anreise mit Öffis. „Sonja Ledl-Rossmann verwechselt offenbar blockieren und dosieren. Mit den sinnvollen Alternativen zur Maut hat sich die ÖVP nicht wirklich auseinandergesetzt“, wirkt die ÖVP für die grüne Bezirkssprecherin Margit Dablander nicht sattelfest.

Das gelte auch für eine Volksbefragung. „Erstens waren wir Grüne immer offen für Mitbestimmung. Zweitens: Wenn Ledl-Rossmann eine Befürworterin einer Volksbefragung ist, dann kann sie das im Landtag diese Woche unter Beweis stellen. Dort wird nämlich über den Antrag zur Vereinfachung von Volksbefragungen abgestimmt. Die Hürden sind im Moment viel zu hoch und bürokratisch. Im Zeitalter von Smartphone und ID Austria kann Mitbestimmung deutlich einfacher ermöglicht werden“, so die Grüne.

Die Grünen hoffen auf eine rasche Gesetzesänderung, um die Bevölkerung zur Maut und zum Scheiteltunnel zu befragen. „Wir akzeptieren nicht länger, dass über uns drübergefahren wird. Weder vom Durchzugsverkehr noch von der Landesregierung“, so Dablander unmissverständlich in Richtung Landesregierung. Dass sich die SPÖ im Bezirk auf Tauchstation befinde und keinen Mucks von sich gebe, sei besonders enttäuschend. „Noch im Wahlkampf tönte die SPÖ, dass es mit ihr keinen Meter zusätzliche Straße geben wird. Und jetzt wird ein 600-Millionen-Euro-Straßenpaket mitgetragen“, sagt Dablander.