Budget ohne Schulden – und ohne Gerechtigkeit

Grüne wollen in Menschen investieren, nicht in Beton, und kündigen Ablehnung des Budgets an

„Es ist ein Budget ohne Schulden – und ohne Gerechtigkeit“, fasst der Grüne Klubobmann Gebi Mair den Budgetentwurf zusammen, der diese Woche im Landtag zum Beschluss vorliegt. „Während sich immer mehr Tiroler:innen immer weniger leisten können und die sozialen Angebote auf der Strecke bleiben, hält die Landesregierung hunderte Millionen aus Übergewinnen in der TIWAG bewusst zurück. Diesem Budget können und werden wir Grüne nicht zustimmen“, legt sich der Grüne Landtagsklub fest.

Dabei sei eine Zustimmung durchaus im „Rahmen des Möglichen gewesen“, wie Mair, der die Generalrede im Landtag halten wird, ausführt. „Wir waren offen für Gespräche und unsere Hand war weit ausgestreckt, aber sie wurde nicht ergriffen. Es ist enttäuschend, dass kein einziger unserer Entlastungsvorschläge und der unserer Kolleg:innen berücksichtigt wurde. Wir wollten ein Budget, das in Menschen investiert. Die ÖVP investiert lieber in unsinnige Betonprojekte. Und die SPÖ setzt dem nichts entgegen. Damit wird weiter an der Lebensrealität der Menschen vorbei regiert“, sagt Mair.

Große Abwesende neben der Gerechtigkeit sind auch die Visionen. „Dieses Landesbudget ist eine in Zahlen gegossene Inspirationslosigkeit. Und die Sparsamkeit ist die Ausrede für ebendiese. Ich kann mich an kein Budget erinnern, das so visionslos war“, so der versierte Landtagsabgeordnete.

Im Fokus des heurigen Budgets steht allen voran das Sozialbudget. Dass dieses trotz steigender Fallzahlen nicht angehoben wird, kritisieren die Grünen scharf. „Alle Einrichtungen verzeichnen mehr Klient:innen, weil das Leben in Tirol für immer weniger leistbar ist. Von echten Gegenrezepten und Entlastungsmaßnahmen ist keine Spur. Vielmehr benötigte es massiven öffentlichen Druck, um den Kahlschlag abzuwenden. Am Ende steht dennoch ein reales Minus im Sozialbereich, denn die erhöhten Personalkosten werden nicht abgegolten. Vereine werden gar nicht anders können, als ihr Angebot zurückzufahren. Das ist zutiefst ungerecht“, zeigt Zeliha Arslan auf.

Neben dem Sozialbudget ist der Gesundheitsbereich der größte Budgetbereich im Land. „Geld ist genügend da, aber es kommt nicht dort an, wo es ankommen sollte: bei den Patient:innen und beim Personal“, bilanziert die Grüne Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter. Es werde in Summe viel Geld vernichtet, da viel zu wenig in Prävention investiert werde. Als Leuchtturm hebt Wohlfahrtstätter die Vision der gesunden Jause hervor. „Jeder Euro, den wir in gesunde Ernährung und Bewusstsein investieren, kommt doppelt zurück. Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung die Steilvorlage einer g’scheiten Jause für die 3- bis 14-Jährigen nicht verwertet – zumal auch die Landwirtschaft Hauptprofiteur dieses Projekts wäre“, so die Grüne.

Auch im Gesundheitsbereich bestehe eine zunehmende Ungerechtigkeit. „Die Kreditkarte ersetzt immer mehr die E-Card. Die Landesregierung setzt dieser Zwei-Klassen-Medizin nichts entgegen“, kritisiert Wohlfahrtstätter. Stattdessen habe die Landesregierung mutwillig mit den Altverträgen in der Pflege eine neue Ungerechtigkeit geschaffen. „Der Frust und der Ärger im Personal sind groß. Es ist unfair, dass eine Pflegekraft für dieselbe Arbeit weniger bezahlt bekommt, nur weil ihr der Umstieg in den neuen Vertrag verwehrt wird“, sagt Wohlfahrtstätter.

2026 Voranschlag des Landes Tirol – Abänderungsanträge Grüner Landtagsklub.pdf

2027 Voranschlag des Landes Tirol – Abänderungsanträge Grüner Landtagsklub.pdf