Budget 2024: Fördermittel werden nicht ausgenutzt
Als einzige Fraktion im Gemeinderat haben wir heuer das Budget für 2024 und den mittelfristigen Finanzplan aufgrund von zu geringen Investitionen in allernötigste Klima- und Umweltschutzmaßnahmen abgelehnt.
Im Jahr 2020 wurde im Gemeinderat beschlossen, mindestens 1 % des jährlichen Budgets für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden und dem Klimaschutz im eigenen Wirkungsbereich der Marktgemeinde Völs höchste Priorität einzuräumen. Für das Jahr 2024 wären das somit 250.000 EUR!
Die effektiven Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im VA 2024 belaufen sich aber lediglich auf 100.500 EUR.
Daher haben wir den VA 2024 und den mittelfristigen Finanzplan abgelehnt.
Auch in Anbetracht der kürzliche Einigung der Klimakonferenz nach der eine Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten an erneuerbaren Energien bis 2030 und einer Verdopplung der Energieeffizienz im gleichen Zeitraum erforderlich ist, ist der VA 2024 der Marktgemeinde Völs unbefriedigend.
Die Energiekosten bilden mittlerweile einen erheblichen Anteil an den erforderlichen Ausgaben der Gemeinde. Vom VA 2022 auf den VA 2023 haben sich die Energiekosten auf 1,1 Mio. EUR fast verdreifacht. Im VA 2024 ist zwar aufgrund der Strompreisübereinkunft mit der TIWAG ein Rückgang auf ca. 810.000 EUR zu verzeichnen, das ist aber noch immer der doppelte Wert gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021.
Daher ist es unverständlich, dass nur einen PV-Anlage und damit die sogenannten KIG-Mittel (Kommunales Investitionsgesetz 2023) für Energiemaßnahmen nur zu 24% ausgeschöpft werden.
Auch im mittelfristigen Finanzplan (MFP) sind für das Jahr 2025 nur zwei weitere PV-Anlagen geplant. Dadurch würden in Summe aber nur 47% der KIG-Mittel ausgeschöpft. Die Gemeinde Völs verschenkt insgesamt 190.817 EUR an Fördergelder. Investitionen in PV-Anlagen amortisieren sich auf Grund der derzeitigen Fördersituation in nur drei Jahren.
Mit Investitionen in PV-Anlagen oder auch thermische Solaranlagen könnten auf Gemeindegebäuden oder Gemeindegrundstücken die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden und damit der Spielraum für zukünftige Investition erhöht werden. Darüber hinaus ist es möglich mit PV-Anlagen der Gemeinde mit anderen Erzeugern erneuerbarer Energien sogenannte Energiegemeinschaften einzugehen und damit die Energiekosten durch Einsparung von Netzkosten und Erträge aus Stromverkäufen die Budgetsituation der Gemeinde zusätzlich zu verbessern. Weiters bieten zukünftige Zusatz-Investitionen in PV-Anlagen oder thermische Solaranlagen die Möglichkeit zusätzliche infrastrukturellen Nutzen wie kurzfristigen Schutz bei Stromausfällen oder längerfristigem Blackouts ohne allein auf fossil betriebene Notstromgeneratoren zurückgreifen zu müssen.