Arslan: „Wird Kindern die Schulassistenz gestrichen?“
Arslan: „Wird Kindern die Schulassistenz gestrichen?“
ÖVP-SPÖ will Inklusion zurückdrehen – Grüne für TIWAG-Sonderdividende statt Streichkonzert bei der Schulassistenz
„Die Schulassistenz ist kein reiner Budgetposten und keine technische Frage. Es geht vielmehr um Chancen und Teilhabe für rund 1.400 Kinder in Tirol. Das sind Kinder, die aufgrund einer Behinderung oder Entwicklungs- und Lernbeeinträchtigung Unterstützung benötigen, um am regulären Unterricht teilnehmen zu können. Die alltägliche Belastung für die Eltern ist ohnehin schon enorm. Jetzt verunsichert die ÖVP-SPÖ-Landesregierung zusätzlich, weil sie Budgetkürzungen in diesem sensiblen Bereich durchziehen will und die Rechte der Betroffenen einschränkt. Die Frage, die sich Eltern gerade stellen: Wird meinem Kind die dringend benötigte Schulassistenz gestrichen? Und bleibt mein Kind damit zurück?“, fasst die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan die angespannte Situation zusammen.
Die Grünen betonen, dass sie offen für eine Reform der Schulassistenz sind. „Für eine Verbesserung der Inklusion und mehr Flexibilität sind wir zu haben. Für eine Verschlechterung des Inklusionsangebots, wie es ÖVP und SPÖ vorhaben, sicher nicht“, sagt Arslan. Eine Reform in diesem sensiblen Bereich dürfe nicht aus Budgetgründen erfolgen, sondern müsse immer das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit Expert:innen erarbeitet werden. „Beides ist gerade nicht der Fall. Expert:innen sind außen vor, und die Landesregierung sowie die Gemeinden haben nur im Blick, wie sie in diesem Bereich Geld einsparen können“, so Arslan.
Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet, deuten erste Details zur geplanten Richtlinie im Zuge der Teilhabegesetz-Novelle genau darauf hin. Die Anspruchsberechtigungen sollen eingeschränkt, individuelle Unterstützungsangebote zurückgefahren und Kinder mit Assistenzbedarf in Klassen zusammengelegt werden – mit der realen Gefahr neuer Sonderstrukturen innerhalb von Regelschulen.
Die Grünen lehnen die konkreten Verschlechterungen genauso ab wie den dahinterliegenden Grundgedanken der finanziellen Kürzung. „Der Sparfetischismus von ÖVP und SPÖ soll die Tiroler:innen nur in die Irre führen. Ein Blick in den Tresorraum der TIWAG reicht aus, um zu wissen, dass durch die Übergewinne aus zu hohen Strompreisen Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist. Aber statt von der TIWAG eine Sonderdividende ins Landesbudget zu transferieren und damit wichtige Spielräume zu schaffen, wird beim Bildungsangebot gespart – und bei wichtigen Sozialeinrichtungen“, sieht Arslan hinter den Kürzungen eine massive Verteilungsungerechtigkeit. Statt wie ÖVP und SPÖ Bildungschancen zu gefährden, spricht sich Arslan für eine rechtliche wie finanzielle Absicherung der Schulassistenz aus. „Die Novelle gehört überarbeitet, und gemeinsam mit Expert:innen muss an einer Weiterentwicklung der Schulassistenz gefeilt werden. Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf brauchen Sicherheit – keine Sparübungen auf dem Rücken ihrer Kinder“, schließt Arslan.
Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand
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