Arslan: „Chaos bei Schulassistenz ist unverantwortlich“
Schulassistenz – Arslan: „Ungeheuerlich, dass die ÖVP die Entwicklung von Schüler:innen aufs Spiel setzt“
Gemeindeverband stellt Aus für Schulassistenz in den Raum – Grüne fordern Ende des sozialen Kahlschlags auf Kosten der Menschen durch Sonderdividende der TIWAG
Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan die ÖVP-Eskalation rund um die Schulassistenz. „Was sich bei der Lernunterstützung für 1400 Kindern in den letzten Monaten abgespielt hat, ist an Chaos und Unprofessionalität nicht zu überbieten. Zuerst wurden die Eltern und Kindern von ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele vor den Kopf gestoßen, indem der rechtlich geregelten Anspruch gesetzlich ausgehöhlt wurde. Dann bleibt die Landesrätin die neue Richtlinie bis heute schuldig, in der die Ansprüche geregelt werden sollen. Und jetzt droht auch noch ÖVP-Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Josef Schubert den Eltern, dass Gemeinden die Schulassistenz nicht mehr finanzieren werden. Die Verunsicherung, die die ÖVP hier betreibt, ist einer Regierungspartei absolut unwürdig“, so Arslan in Richtung ÖVP.
Der ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Josef Schubert kündigte heute in der Tiroler Tageszeitung wie auch gegenüber dem ORF Tirol an, dass die Gemeinden die Kosten für die Schulassistenz nicht länger tragen könnten, und stellte in den Raum, dass einzelne Gemeinden ab September „dazu aufgerufen würden, keine Schulassistenz mehr anzubieten“. Dass ausgerechnet der Gemeindeverband, der erst kürzlich mit 1,5 Millionen Euro vom Land gerettet werden musste, diese Drohung ausspreche, sei grotesk. „1,5 Millionen Euro für den privaten Verein Gemeindeverband waren schnell aufgetrieben. Aber wenn es um Kinder geht, dann fehlt plötzlich das Geld“, kritisiert Arslan.
Die Grüne Sozialsprecherin ruft dazu auf, sich in die Situation von betroffenen Familien und auch Lehrer:innen zu versetzen. „Vor drei Monaten hatten Familien einen Rechtsanspruch auf Schulassistenz, wenn das Kind Pflegegeld bezog oder eine erhöhte Familienbeihilfe erhielt. Lehrer:innen hatten die Gewissheit, dass Schüler:innen mit besonderem Bedarf durch geschultes Personal unterstützt werden. Und die rund 900 Schulassistent:innen hatten Jobsicherheit. Jetzt ist der Rechtsanspruch weg und über die Finanzierung wird gestritten. Wenn die Schulassistenz gestrichen wird, lassen wir Tausende Kinder im Stich. Nämlich nicht nur jene, die direkten Förderbedarf haben, sondern auch alle anderen Schüler:innen in der Klasse. Denn wenn eine Lehrkraft weniger im Raum ist, leidet die Unterrichtsqualität dramatisch“, warnt Arslan.
Die Grünen betonen einmal mehr, dass der soziale Kahlschlag in Tirol ohne Not von der Regierung vorgenommen wurde. „Die Schatzkammer des Landes ist voll – und die Bevölkerung soll dennoch hungern. Alleine bei der TIWAG sind 280 Millionen Euro gebunkert, die in das Landesbudget transferiert werden könnten. Und auch sonst gäbe es genügend andere Einsparungsquellen und Einnahmemöglichkeiten. Aber die ÖVP kürzt lieber Kindern die Unterstützung in der Schule, statt z.b. von überreichen Millionären und Milliardären durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer einen kleinen Beitrag einzufordern“, sagt Arslan.
Sie appelliert abschließend, dass die ÖVP, die auf allen Ebenen in der Regierung vertreten ist, eine Lösung hereiführen müsse. „Dass ich als Oppositionspolitikerin die Regierungspartei ÖVP dazu aufrufen muss, mit dem Hickhack aufzuhören und eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden, ist mir noch nie passiert. Das zeigt, wie sehr sich die ÖVP hier verrannt hat“, so Arslan.
Landtagsabgeordnete, Mitglied Landesvorstand (Klub), Delegierte zum Erweiterten Landesvorstand
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