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25.06.2022 News

An­trag Li­ve­über­tra­gung der Ge­mein­de­rat­s­sit­zun­gen

Unser Antrag zur Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2022 behandelt und leider mehrheitlich abgelehnt.

In der Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022 haben wir als Grüne und Parteifreie (GUP) einen Antrag zur Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen in Brixlegg gestellt. Der Antrag wurde in derselben Sitzung dem Gemeindevorstand zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. In der darauffolgenden Gemeindevorstandssitzung wurde darüber beraten und vor allem die Kosten – geschätzte € 1.500,- bis € 2.000,- pro Sitzung, ein Angebot wurde nicht eingeholt! – und der Datenschutz – wenn man die Liveübertragungen aus Innsbruck, Kufstein oder Wörgl anschaut, ​ist das kein Thema bzw. die ohnehin öffentlich zugänglichen Gemeinderatssitzungen als Argumente gegen die Liveübertragungen angeführt.

Sämtliche Gemeindevorstände – mit Ausnahme der grünen Gemeindevorständin – haben dem Gemeinderat die Ablehnung des o.a. Antrages empfohlen. In der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2022 wurde der Antrag vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Wir wollen das Interesse für die Gemeindepolitik heben

Aus unserer Sicht ist es eine vergebene Chance, die Brixlegger:innen auf einfachem Weg am politischen Gemeindeleben teilhaben zu lassen, um ihnen einen Eindruck über die Meinungsbildung und -äußerung der Mandatare zu ermöglichen. Selbstverständlich respektieren wir das Abstimmungsergebnis, sind aber der festen Überzeugung, dass mehr Transparenz den gemeindepolitischen Entscheidungsprozessen gut tun und vor allem die Nachvollziehbarkeit für die Brixlegger:innen stärken würde.

Verlinkte Anträge

Antrag Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen Brixlegg

Clemens Steiner

Gemeinderat (Brixlegg),

Bau-, Raumordnungs- und Verkehrsausschuss,

e5-Ausschuss

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