3 Jahre Schwarz-Rot: „Ti­rol hat bes­se­res ver­dient“

Tiroler Grüne ziehen ernüchternde Bilanz – das Wohnen zu teuer, der Verkehr zu viel und die Reformen kaum vorhanden

Am 25. Oktober 2022 wurde die schwarz-rote Landesregierung angelobt. Die Vorschusslorbeeren und Ansagen waren vielversprechend. Drei Jahre später ist die Ernüchterung und der Frust in der Bevölkerung und der Opposition groß. So groß, dass die Landesregierung ihr Jubiläum am liebsten unter den Teppich kehren würde, wie die Tiroler Grünen vermuten.

„Die Regierung versteckt sich zum Jahrestag, weil sie schlichtweg kaum etwas vorzuweisen hat. Das Wohnen ist mit mittlerweile 25 Euro/m² exorbitant teuer, der Transit rollt ungebremst und verstopft selbst die kleinsten Gemeindestraßen und von Reformen oder gar Leuchttürmen dieser Regierung ist weit und breit nichts zu sehen. Tirol hat besseres verdient“, kommentiert der Grüne Landessprecher Gebi Mair die Lage nach drei von fünf Regierungsjahren.

Auch der angekündigte „neue Stil“ habe sich als Hohn erwiesen. „ÖVP und SPÖ sind so schnell in den verstaubten großkoalitionären Politikstil inklusive Postenschacher verfallen, als wären wir zurück in den 90er Jahren. Da ist kein Feuer für modernes Management und kein Mut, die längst ausgetrampelten Pfade zu verlassen“, kritisiert Mair.

Hart fällt das Urteil Mairs in Richtung SPÖ aus. „Von der SPÖ in der Regierung hören die Tiroler:innen nichts, sehen nichts und spüren vor allem nichts. Sie sind nur mehr mit Georg Dornauer und ihren internen Querelen beschäftigt. Das S in SPÖ steht nicht mehr für sozial, sondern für Selbstaufgabe. Nicht einmal für die Sozialvereine und für die Behindertenhilfe haben sie gekämpft. Da mussten die Vereine und die Zivilgesellschaft den Druck auf der Straße aufbauen, um die ÖVP zum Einlenken zu bringen. Die SPÖ ist gegenüber der ÖVP längst wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt. Und so regiert die ÖVP das Land de facto alleine“, bilanziert Mair.

Dabei sei hinlänglich bekannt, dass sich die im Landhaus einzementierte ÖVP nur mit einem starken Gegenpol bewege. „Diesen Gegenpol bilden wir als Opposition. Das machen wir bei den TIWAG-Übergewinnen, das machen wir, indem wir uns mit der lokalen Bevölkerung bei Bodenfraß und der omnipräsenten Transitbelastung wie im Außerfern solidarisieren, und das machen wir, indem wir die Regierung jeden Tag aufs Neue auf all die Sorgen und Probleme aufmerksam machen, mit denen die Tiroler:innen im Moment in ihrem Alltag zu kämpfen haben. Für mich ist nach drei Jahren dieser Regierung sonnenklar: Es braucht wieder Herz, Mut und die Grünen in der Regierung, damit es wieder wird wie früher“, gibt sich der Grüne Landessprecher in Richtung Landtagswahl 2027 entschlossen.