SPÖ trägt das letz­te so­zia­le Netz zu Grab

Tiroler Grüne kritisieren Mindestsicherungs-Kahlschlag der schwarz-roten Landesregierung scharf

Während die Landesregierung bei den Kürzungen im Bereich Menschen mit Behinderung zurückgerudert ist, sollen nun Maßnahmen kommen, die vor allem subsidiär Schutzberechtigte betreffen. Geplant ist, dass subsidiär Schutzberechtigte ab 1. Jänner 2026 in die Grundversorgung überführt werden und dann auch wieder in Großunterkünften wohnen sollen.

„Sozialpolitik darf nicht zur Abschreckungspolitik verkommen. Fast 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher:innen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Viele der Erwachsenen gehen arbeiten, verdienen aber so wenig, dass sie auf Unterstützung angewiesen sind – sogenannte Aufstocker:innen. Mit dieser Entscheidung werden rechte Narrative legitimiert, die Menschen in der Mindestsicherung pauschal als faul abstempeln. Stattdessen sollten die wahren Ursachen von Armut endlich bekämpft werden – zu niedrige Löhne, fehlende Chancen und steigende Lebenshaltungskosten“, fordert Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan.

Weiter wird die Landesregierung auch wie angekündigt bei den Ermessensausgaben rund 15 % sparen, das trifft vor allem Soziale Einrichtungen. Für das Doppelbudget 2026/2027 werden die Mehrjahresverträge mit den Vereinen wieder neu verhandelt. „Anstatt Integration zu fördern, zerschneidet die Landesregierung das soziale Netz, das Menschen Stabilität gibt – und das aus rein politischem Kalkül. Menschen wird das wenige Geld gekürzt, das sie zum Leben brauchen. Sie werden gezwungen, ihre Wohnungen aufzugeben und wieder in Sammelunterkünfte zu ziehen. Und gleichzeitig werden Unterstützungs- und Beratungsangebote gekürzt. Damit trägt die Sozialdemokratie das soziale Netz zu Grabe und hat jedes Gespür für Gerechtigkeit verloren“, so Arslan. Denn die Kosten verschwinden nicht – sie verschieben sich. „Wer Beratung, Begleitung und soziale Unterstützung kürzt, zahlt später doppelt, bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten und verlorenen Integrationschancen“, betont Arslan abschließend.