SPÖ lässt Men­schen mit Be­hin­de­run­gen im Stich

„Ich habe bis zuletzt gehofft, dass die SPÖ sich ihrer Grundsätze besinnt und den sozialen Kahlschlag in Tirol abwendet. Es ist unfassbar, dass die Landesregierung Menschen mit Behinderung derart im Stich lässt und auf ihrem Rücken das Budget saniert“, lässt die Grüne Sozialsprecherin Zeliha Arslan ihren Unmut freien Lauf nachdem Soziallandesrätin Eva Pawlata in der Tiroler Tageszeitung die Kürzungen von 15 Millionen Euro bestätigt hat.

Gerade die verbesserte Unterstützung in der Tagesstruktur im Zuge der Reform des Teilhabegesetzes sei ein Meilenstein in der Behindertenhilfe gewesen, der nun mit dem Sparbudgethammer zertrümmert werde. Bei Betroffenen mache sich Verzweiflung breit. „Wir sprechen hier von Kürzungen, die Menschen mit komplexen Behinderungen unmittelbar treffen. Es geht nicht um abstrakte Zahlen – es geht darum, ob jemand morgens um sieben oder erst mittags um zwölf Unterstützung beim Waschen bekommt. Hier wird an der Menschenwürde gespart. Und währenddessen werden pflegende Angehörige völlig allein gelassen. Ich frage mich, wie kann eine Gesellschaft, die sich Menschlichkeit auf die Fahnen schreibt, so mit den Schwächsten umgehen?“, zeigt Arslan auf.

Der Kahlschlag könne aus Grüner Sicht auch nicht mit dem Sparbedarf gerechtfertigt werden. „Das ist eine unverschämte Darstellung. Denn Geld ist mehr als genug vorhanden – da reicht ein Blick in den Safe der TIWAG. Dort wurden alleine im letzten Jahr 280 Millionen Euro an Übergewinnen erzielt, auf die das Land sofort zugreifen könnte“, zeigt Arslan auf. Außerdem gebe es im Landesbudget mehr als genug Sparpotenzial. „Wir leisten uns Luxus-Liebhabereien wie die Lebensraum Holding, wir leisten uns eine aufgeblähte Öffentlichkeitsarbeit, wir leisten uns Straßenbauprojekte noch und nöcher. Ja, selbst für den de facto ÖVP-Verein Gemeindeverband werden 1,5 Millionen Euro des Landes volley überwiesen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete.

In der gesamten Sozialbranche gäre es angesichts der sozialen Kälte, mit der SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata den Sparkurs von Landeshauptmann Anton Mattle exekutiert. „Das S in der SPÖ steht mittlerweile für ‚Selbstaufgabe‘ und nicht für ‚Sozial‘. Ich frage mich auch, wo der Protest und Aufschrei des ÖGB bleibt. Wo ist die Gewerkschaft, wenn Sozialabbau bei jenen stattfindet, die dringend Unterstützung benötigen? Wir werden die Protestmaßnahmen, die sich jetzt sicher formieren werden, unterstützen. Die Landesregierung kann sich auf Widerstand einstellen“, kündigt Arslan an.