Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz nicht zu Ende ge­dacht

Keine Zustimmung kommt von den Tiroler Grünen zum Kinderbetreuungsgesetz in der vorliegenden Fassung. „Statt konkrete Verbesserungen für Tiroler Familien zu erzielen, hat sich die Landesregierung in einer hochkomplizierten technischen Plattform verirrt und findet nun nicht mehr heraus. Für die Familien wird sich nichts verbessern: Es fehlen weiterhin Plätze und Personal, und vor allem bei den Öffnungszeiten hapert es. Diese hängen stark mit der Finanzierung zusammen, die nach wie vor ungelöst ist“, begründet die Grüne Bildungssprecherin Zeliha Arslan die Ablehnung.

Auch im Konkreten zeige sich, dass die reine Vermittlung eines Betreuungsplatzes nicht zu Ende gedacht sei. „Wenn eine Familie einen Platz 15 Minuten vom Heimatort entfernt bekommt, verbessert das die Situation nicht, sondern verkompliziert sie nur. Es muss täglich hin- und hergependelt werden, dem Kind fehlen nachmittags die Freunde, und die Eltern sind noch stärker gefordert. Das ist keine Lösung und schon gar keine Verbesserung“, führt Arslan aus.

Die Ausdehnung der Gruppengröße im Kindergarten auf über 20 Kinder kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete ebenfalls. Damit werde eine Nivellierung hin zu einer reinen Betreuung in Kauf genommen. „Es bräuchte vielmehr einen Qualitätsschub im Sinne der Elementarpädagogik. Nur: Dafür fehlen Personal und Finanzierung. Die Katze beißt sich also in den Schwanz“, so Arslan.

Dass die Regierung seit beinahe zwei Jahren an der Plattform bastelt und der Start mehrfach verschoben werden musste, sei keine vertrauensbildende Maßnahme. Vielmehr erwecke es den Eindruck, dass hier ein neues bürokratisches Monster geschaffen wurde. „Die Landesregierung selbst hat es bisher nicht geschafft, die Bedenken auszuräumen. Und der Streit zwischen Städtebund und Land nährt zusätzlich den Verdacht, dass die Novelle nicht zu Ende gedacht ist.“