Kehrt­wen­de statt so­zia­ler Kahl­schlag: Fra­gen blei­ben offen

Arslan: „Statt Einsicht werden vulnerable Gruppen gegeneinander ausgespielt“

Die vollzogene Kehrtwende der SPÖ in Bezug auf den sozialen Kahlschlag nimmt die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan heute zurückhaltend zur Kenntnis. „Es gab einfach zu viele widersprüchliche Aussagen in den letzten Monaten, die das Grundvertrauen erschüttert haben. Ich glaube der Landesregierung erst, wenn ich den Budgetentwurf schwarz auf weiß vor mir liegen habe. Den Sozialvereinen geht es genauso.“

Skepsis ist aus Grüner Sicht auch deshalb angebracht, weil wesentliche Finanzierungsfragen bislang unbeantwortet geblieben sind: „Woher soll das Geld kommen? Was wird stattdessen gekürzt? Werden Mittel aus der Wohnbauförderung umgeschichtet oder andere Projekte gestrichen? Die Regierung verabsäumt es einmal mehr, ihre in Zahlen gegossene Politik offenzulegen“, erwartet sich Arslan klare Antworten. Unklar bleibt zudem, ob die zugesagten Mittel am Ende tatsächlich ausreichen werden. Denn im Bereich der Tagesstruktur betragen die Personalkosten bei Behinderteneinrichtungen rund 80 Prozent der Gesamtausgaben. Entscheidend sind daher die laufenden Gehaltsverhandlungen.

„Wenn die Kollektivverhandlungen – zu Recht – höhere Löhne bringen und die Landesregierung das nicht 1:1 berücksichtigt, bleibt es ein Anschlag auf die soziale Infrastruktur. Das ist dann kein ‚Entwicklungsprozess‘, wie Landesrätin Pawlata es nennt – das ist finanzpolitische Realitätsverweigerung“, so Arslan.

Häme sei nach der kommunikativen Pannenserie fehl am Platz, aber Kritik müsse sich die SPÖ nach ihrem inhaltlichen Rückwärtssalto gefallen lassen.

„Zuerst über Monate alle verunsichern und dann beleidigt reagieren, wenn die Betroffenen auf die Barrikaden steigen – das ist kein guter Stil. Dass niemand applaudiert, wenn die SPÖ sich endlich ihrer Grundwerte besinnt, sollte Landesrätin Pawlata klar sein. Sich für sozialen Ausgleich einzusetzen, ist keine Kür – das ist die Pflicht einer sozialdemokratischen Partei“, findet Arslan. Hier setzt Arslan auch mit ihrer weiteren Kritik an. Denn in der Mindestsicherung würden aus Sicht der Grünen „vulnerable Gruppen gegeneinander ausgespielt – so, wie man es sonst nur von rechten Parteien kennt“, ärgert sich Arslan.

„Die Sozialdemokratie sollte für höhere Löhne kämpfen, statt die Sozialhilfe zu schwächen. Zumal der Großteil der Mindestsicherungsbezieher:innen Aufstocker:innen sind. Ihr Gehalt ist also zu niedrig, weswegen sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind“, so Arslan weiter. Die Tiroler Grünen sehen darin eine weitere Diskursverschiebung, an der sich nun auch die Sozialdemokratie beteilige: „Wer die Schwächsten gegeneinander ausspielt, betreibt keine soziale Politik – er demontiert sie. Die SPÖ Tirol hat offenbar vergessen, auf wessen Seite sie stehen sollte“, kritisiert Arslan.

Zum Abschluss fasst Arslan in drei Punkten zusammen, was sich die Grünen nun erwarten:

• Planungssicherheit für soziale Einrichtungen durch verbindliche Tarif- und Kollektivvertragsanpassungen, die vollständig vom Land abgegolten werden.
• Keine pauschalen Kürzungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
• Eine echte Reform der Mindestsicherung, die Armut verhindert, statt sie moralisch zu sanktionieren.