21. GR Sit­zung: Mit­tel­schul­sa­nie­rung im Plan

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde Bürgermeister Astner von den Grünen Fieberbrunn um Auskunft gebeten, ob das Grundstück 2727/2 in der Katastralgemeinde Fieberbrunn (im Weiler Buchau oberhalb der Höfe Nieding und Liendler) eine Freizeitwohnsitzwidmung besitzt. Für die kurze Antwort ob ein legaler Freizeitwohnsitz vorliegt, „Nein“ benötigte unser Bürgermeister exakt die laut Tiroler Gemeindeordnung maximal verfügbare Frist von 6 Wochen.

Eine zweite Anfrage der Grünen Fieberbrunn in Zusammenarbeit mit GR Stephanie Pletzenauer befasste sich mit der Prüfung des Finanzierungskonzepts des Hotelprojekts von Herrn Mladenov am Tragstättareal.

Die Anfrage zum Tragstätt Finanzierungskonzept lautete folgendermaßen:

• Sind die eingegangenen Unterlagen zur Gesamtfinanzierung des Hotelprojektes Tragstätt
  nun alle auf Deutsch?
• Gibt es einen Wirtschaftsprüfer der mit der Überprüfung der Gesamtfinanzierung des Hotelprojektes Tragstätt begonnen hat? Wer ist dieser?
• Wird der Wirtschaftsprüfer seine Ergebnisse präsentieren und kann der Gemeinderat Fragen stellen?
• Wann können bzw. dürfen Gemeinderäte in die Unterlagen der Gesamtfinanzierung Einblick nehmen?

Die Anfragebeantwortung von Bürgermeister Astner wird nachfolgend angeführt:

Zur Grünen Anfrage und zur Anfrage von Mag. Stephanie Pletzenauer zur 20. GR-Sitzung betreffend die Überprüfung der Gesamtfinanzierung Tragstätt, welche mir am 02.05.2024 kurz vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates übergeben wurde, kann unter Berücksichtigung und Verweis auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 42 TGO in schriftlicher Form wie folgt beantwortet werden:

• Die Unterlagen, ob ein ausreichender Nachweis der Gesamtfinanzierungsbestätigung über die Höhe der Baukosten des geplanten Hotelprojektes Tragstätt vorliegt, sind zum überwiegenden Teil in deutscher und zu einem kleinen Teil in englischer Sprache, soweit uns dies bekannt ist. Es gab keinerlei Aufforderung von Seiten der Gemeinde oder des beauftragenden Rechtsanwaltsbüros, dass alle Unterlagen zwingend in deutscher Sprache vorzulegen sind; das ist im internationalen Rechtsgeschäftsverkehr auch nicht üblich und wird vom Wirtschaftsprüfer auch nicht gefordert.
• Von Seiten des beauftragten Rechtsanwaltsbüros wurde der Auftrag an einen gerichtlich beeideten Sachverständigen für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung erteilt. Es wurde dabei allseits vereinbart, dass der Name erst bei Vorliegen des Gutachtens bekannt gegeben wird, weil vor Abschluss der Prüfung weder der Presse noch einzelnen Gemeinderäten Auskunft gegeben wird. Der Wirtschaftsprüfer hat uns mittlerweile mitgeteilt, dass er seinen Prüfbericht voraussichtlich innerhalb der nächsten 4 Wochen abschließen kann.
• Es wurde noch keine Vereinbarung dahingehend getroffen, ob die Ergebnisse vor dem Gemeinderat präsentiert werden. Die weitere Vorgangsweise (allfällige Präsentation, Fragen, Unterlageneinsicht) wird bekannt gegeben, sobald mir der Prüfbericht zugestellt wird. Es ist nicht notwendig, schon vorher weitere Details zu vereinbaren.
• Es sei abschließend nochmals erwähnt, dass es sich bei der Beurteilung der Unterlagen nicht um die Finanzierung einer Wohnanlage handelt, sondern um das teuerste Hotelprojekt, das es in unserer Region je gegeben hat. Beim Investor handelt es sich um einen Unternehmer, der mehrere Unternehmen und Geschäftszweige besitzt; es ist also sehr wichtig, dass genau geprüft wird, weshalb ein Zeitdruck gegenüber dem Wirtschaftsprüfer nicht angebracht ist.

Zur weiteren Attraktivierung des Lauchsees wurden dem Gemeinderat einige Vorschläge unterbreitet. Wenig Zustimmung fand unter anderem ein Sprungturm auf der Insel und ein schwimmender Eisberg aus Plastik. Kurzfristig wurde beschlossen das defekte schwimmende Trampulin durch ein neues zu ersetzen. Beschlossen wurde jedenfalls keine Plastikinsel längerfristig als Spielelement im See zu verankern. Eine Motorikanlage im See, welche in großer Form in Niedernsill besteht, wurde von der Mehrheit des Gemeinderates begrüßt. Wie die bautechnische Erstellung einer solchen Anlage aussehen würde und welche Kosten damit verbunden wären wird vom Sport- und Freizeitausschuss geprüft.

• Im Bereich Neumoos wurde über einen Bebauungsplan abgestimmt. Aufgrund der fehlenden Bestimmungen zur Nutzung als illegaler Freizeitwohnsitz im Raumordnungsvertrag stellten sich Stephanie Pletzenauer und die Grüne Fraktion geschlossen gegen diesen Bebauungsplan. Mit den Stimmen der SPÖ, der Bürgermeisterliste und den JUFIs wurde der Bebauungsplan mit 11:6 Stimmen genehmigt.
• Die Umwandlung von vier Grundstücken in Pfaffenschwendt – Niederfilzen fand einstimmige Zustimmung. Wir freuen uns, dass hier leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Zusätzlich wurde auch der Raumordnungsvertrag, der alle von uns geforderten Vorgaben enthält, einstimmig angenommen.

Der Artikel zur letzten Gemeinderatssitzung von Johanna Monitzer kann wie bereits üblich unter www.fieberbrunn.tirol.gv.at abgerufen werden.

Wir stellen diesen Artikel gerne auch hier zur Verfügung und hoffen trotzdem mit unserer Zusammenfassung noch eine weitere interessante Perspektive aus den Gemeinderatssitzungen bieten zu können.

Information aus dem Gemeinderat von Johanna Monitzer im Auftrag der Marktgemeinde Fieberbrunn