2 Jahre ÖVP-SPÖ in Tirol
Über zwei Jahre ist schwarz-rot im Amt und Würden. ÖVP und SPÖ kündigten zum Beginn hochgesteckte Ziele an. Es solle eine Legislaturperiode werden, in der “neue Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit entwickelt und diese mutig umgesetzt werden. Für Tirol beginnt der verlässliche Fortschritt“. Wir haben uns angeschaut, was die Regierung alles angekündigt hat - und was tatsächlich in die Realität umgesetzt wurde.
ANKÜNDIGUNGSFLUT UND ERGEBNISARMUT
Die Bilanz von schwarz-rot fällt bisher enttäuschend aus. Tirol bräuchte ein Feuerwerk an Verbesserungen, an Reformen und Weiterentwicklungen. Bisher hat die Landesregierung aber nur mit einer wahren Ankündigungsflut geglänzt.
Das ist bitter und ärgerlich. Bitter, weil es zulasten der Tiroler*innen geht. Und ärgerlich, weil den Tiroler*innen ständig die schwarz-rote Karotte vorgehalten wird, die dann immer weggezogen wird.
WAS WIR DER REGIERUNG ZU GUTE HALTEN
Wir wollen aus konstruktiver Überzeugung dennoch jene Punkte anführen, die wir der Landesregierung zugute halten:
Lukas Trentini ist eine positive personelle Nachbesetzung.
2000 Pfleger*innen in Ausbildung kann sich sehen lassen.
Es ist nicht die Reform, die wir uns erhofft haben, da die Chance auf die Ökologisierung ignoriert wurden, aber immerhin wurde hier einmal eine heiße Kartoffel angegriffen.
SCHWARZ-ROTE KAROTTEN
Die folgenden Beispiele und deren Chronologie verdeutlichen, wie Themen zwar angekündigt werden, aber nie zu einem positiven Ende gebracht werden.
Eine Chronologie, wie die für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wichtige Erweiterung des Management Centers Innsbruck seit Jahren verschleppt wird. Als Grüne ist für uns klar: wir stehen zum Bau des MCI. Die Rahmenbedingungen müssen aber passen.
- Jänner 2023: Ankündigung: “Baustart bis Ende 2023; Kosten von 135 Mio. Euro werden halten”
- November 2023: Ankündigung Nachdenkpause und Suche nach neuem Standort
- April 2024: Ankündigung Ende Nachdenkpause; Kostenexplosion auf 250 Mio
- Juli 2024: Ankündigung, dass die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) “so gut wie fix” bauen werde – Fixierung bis Herbst 2024; Dornauer im Landtag: „Ich weiß, dass wir eine positive Antwort erhalten werden.“
- September 2024: Miet-Kauf-Modell für BIG ausgeschlossen –https://kurier.at/chronik/oesterreich/mci-neubau-miet-kauf-modell-steht-fuer-big-nicht-zur-diskussion/402952028
- November 2024: Keine Budgetzeile im Landesbudget 2025 für das MCI. Alles weiter Unklar. Verträge werden geheim gehalten. Kostentransparenz Fehlanzeige. Projekt in der Dauerwarteschleifen
- November 2024: Dornauer nimmt den Hut. Erneute Hängepartie beim MCI vorprogrammiert
Wohnen muss in Tirol leistbarer werden. Ein Hebel dafür ist die Aktivierung leer stehender Wohnungen. 2022 ist es uns Grünen gelungen, in Tirol erstmals eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wie das gehen soll? Durch eine monatliche Zahlung je nach Wohngröße, solange die Wohnung leer steht. Wird sie vermietet, fällt keine Abgabe mehr an. Es ist also ein Anreizmodell. Alleine in Innsbruck stehen rund 8% des Wohnraums leer. Diese Verknappung des Angebots führt zu immer höheren Preisen.
Gesetzlich war der Höhe der Abgabe aber ein zu enger Rahmen gesteckt. Im März 2024 änderten die Grünen und ÖVP auf Bundesebene die juristischen Rahmenbedingungen. Seither kann die Leerstandsabgabe z.b. in der Höhe einer üblichen Miete angesetzt werden. Wer also nicht vermietet, verliert nicht nur viel Geld, sondern muss auch viel Zahlen. Das Problem: es dauert wieder mal alles viel zu lange.
- Frühjahr 2024: Verländerung des Volkswohnungswesens
- April 2024: Ankündigung von LH Mattle bis Herbst Reform der Leerstandsabgabe vorzulegen → tirol.gv.at
- Oktober 2024: Reform der Leerstandsabgabe erst 2026; Keine Details der Reform;
Kinderbetreuung, wie sie die Familien brauchen. Das ist unser Ziel. Mit einem Rechtsanspruch auf ganzjährige – ganztägige und kostenlose Kinderbetreuung hätten Eltern die Sicherheit, dass sie in ihrer Gemeinde einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Die Tiroler Landesregierung hat aber mit einem Winkelzug nur das Recht auf „Vermittlung“ eines Kinderbetreuungsplatzes angekündigt. Weder ganzjährig, noch kostenlos. Seither heißt es: bitte warten für Eltern, die dringend einen Platz benötigen. Denn auch hier verzögert sich alles.
- Herbst 2023: Ankündigung bei der Regierungsklausur: Start der Pilotregionen im Herbst 2024 → 10 Punkte-Plan mit ganz Tirol bis 2026
- Herbst 2024: Ankündigung, dass sich Start auf Herbst 2025 verschiebt → tt.com
Wer eine Schwangerschaft abbrechen möchte, soll das wie bei anderen medizinischen Eingriffen in einem der acht öffentlichen Krankenanstalten in Tirol vornehmen können. Das ist unser Ziel. Denn Krankenhäuser sind näher, verträglicher, vertrauter und anonymer als das derzeitige Angebot, das sich auf lediglich einen niedergelassenen Arzt für ganz Tirol beschränkt.
Die Landesregierung lässt Frauen weiter im Stich. Denn selbst aus dem Minimalkompromiss einer niedergelassenen Arztpraxis am Klinikgelände wurde nichts. Seither herrscht Funkstille.
- Frühjahr 2023: Ankündigung eines niedergelassenen Angebots für Schwangerschaftsabbrüche am Klinikgelände Innsbruck
- Herbst 2024: Ärzt*innen springen ab, keine neue Lösung in Sicht
Schwimmen ist gesund, es macht Jung und Alt Spaß und ist es eine grundlegende Fortbewegungsart, die zu beherrschen Leben retten kann. Unser Ziel ist es, die Tiroler Schwimmbäder vor dem Aus zu bewahren. Dass Handlungsbedarf besteht, wollte die Landesregierung lange nicht wahrhaben. Und bis heute hängt das Damoklesschwert über vielen Schwimmbädern. Denn die Finanzierungsfrage ist nach wie vor ungeklärt.
- Frühjahr 2023: Ankündigung einer Bäderstudie bis Winter 2023
- Winter 2023: Ankündigung der Bäderstudie bis Juni 2024
- Juni 2024: Verzögerung bis August 2024
- August 2024: Ankündigung des Bädertopfs in der Höhe von 75mio
- Oktober 2024: Finanzierung des Bädertopfs nach wie vor offen
Als Grüne sind wir die Speerspitze gegen den Transitwahnsinn und die verstopften Straßen in Tirol. Unser Ziel ist die dauerhafte Reduktion des Verkehrs durch Verlagerung auf die Schiene und faire Aufteilung auf die anderen Alpenpässe. Dafür braucht es einen Automatismus, der den Verkehr dosiert. Ein sogenanntes SLOT System könnte an den Grenzübergängen dafür sorgen, dass der Verkehr nicht ungehindert durch Tirol rollt. Die Landesregierung ist zwar längst auf diesen Zug aufgesprungen, aber von der Einführung keine Spur.
- April 2023: Slot-System angekündigt (Erklärung mit Bayern und Südtirol)
- Juni 2024: Ankündigung Slot-System einführen zu wollen nach Ausflug zum Hamburger Hafen
- Oktober 2024: Null Bewegung von Bayern in dieser Frage, gleichzeitig mehr Stau denn je
WAS ALLES IN DEN SAND GESETZT WURDE
In zwei Jahren kann viel passieren – und viel in den Sand gesetzt werden. Diese exemplarische Liste gibt Einblicke, warum die letzten beiden Jahre verlorene waren:
- GemNova: wirtschaftlicher Totalschaden
- Fernpass-Desaster: 500 Millionen gegen den Widerstand der Bevölkerung
- Seilbahnprogramm: Gletscherzerstörung kann weiter gehen
- Freunderwirtschaft: ÖVP Parteifreunde in Landesunternehmen versorgt (Hannes Tratter ist nur ein Beispiel)
- UMIT: Geschäftsführung gekündigt – Zukunft ungewiss
- Jugendland: Vertrag gekündigt – Zukunft ungewiss
- Tiroler Soziale Dienste und Kinder & Jugend GmbH: Geschäftsführerinnen kündigen – Nachfolge ungeklärt
- Zillertalbahn: lange auf Wasserstoff beharrt, dann bei Entscheidung gezögert – bis heute verzögert
- Reisen auf Landeskosten: EM Ticket-Affäre von Georg Dornauer; teure Dienstwagen und Zunahme an Inlandsflügen
- Wohnungs- & Obdchlosigkeit: aktuell 365 Frauen mit 140 Kindern warten auf einen Platz im Frauenhaus oder bei lilawohnt
- Wohnungsnot: 2023 mussten 1200 Menschen von der Notschlafstelle abgewiesen werden; der Wohnungsnotstand in Innsbruck wurde dennoch abgelehnt
- Gesundheitsberufe: Gehaltserhöhung nur für die halbe Belegschaft schafft Unmut und keine Attraktivierung
WAS WIR JETZT EINFORDERN - TIROL VORANBRINGEN
Tirol hat besseres verdient. Eine Regierung im Veränderungs-, nicht im Verwaltungsmodus. Als konstruktiv-kritische Opposition sind wir für jede sinnvolle Verbesserung zu haben. Hauptsache sie passiert tatsächlich. Konkret sehen wir dringenden Handlungsbedarf in folgenden Bereichen und mit folgenden konkreten Maßnahmen:
1. WOHNEN
- Leerstandsabgabe ab 2025
- Mietzinsbeihilfe ab erstem Tag und Anhebung der Richtsätze
- Anerkennung Wohnungsnotstand Innsbruck
2. NATUR/UMWELT/ENERGIE
- Endgültiges Aus für Ötztaler Wasserableitungen: Wenn der Landeshauptmann der TIWAG keine Vorgaben für das Kraftwerk Kaunertal machen will, dann kann die Landesregierung per Verordnung Venter und Gurgler Ache unter Schutz stellen und damit Wasserableitungen absagen.
- Hochwasserschutz: landwirtschaftliche Freihalteflächen: bei Herausnahme sollte doppelte Ersatzfläche neu geschützt werden
3. GESUNDHEIT/PFLEGE
- Gehaltsanpassung für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen
- Umsetzen, was mit dem Bund vereinbart ist: bessere Vernetzung und Lotsendienste wie 1450 ausbauen
- Massive Investitionen in die Kindergesundheit: vor allem Prävention von Suchterkrankungen und Unterstützung von Familien, die ein chronisch krankes Kind haben
- Um das Recht auf Behandlung und Therapie zu sichern: Etablierung einer Gesundheitsanwaltschaft
4. SOZIALES/FAMILIEN/KINDER
- Kostenlose Schuljause
- Anhebung der Familienunterstützung an die Lebensrealitäten der Menschen
- Anhebung der Richtsätze bei der Mietzinsbeihilfe
- Schwangerschaftsabbruch an alle Krankenhäusern ermöglichen
- Valorisierung von Förderungen, Einrichtungen müssen kostendeckend arbeiten können; im vergangenen Jahr wurde die Inflation nämlich bei weitem nicht abgedeckt
5. VERKEHR
- Neuer Automatismus: Einspurigkeit auf der Luegbrücke braucht Vervierfachung der Dosiertage und neue Kontrollstellen auf Höhe Nösslach sowie Dosierung Richtung Norden.
- Dosierungen von Auto-Transit durch Tirol ausarbeiten:
- Verladeterminal ausbauen
- Aus für Fernpasspaket – SLOT System einführen
