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am 19. April

Wohn-Spekulation braucht Gegenmaßnahmen

Michael Mingler, Gebi Mair - „Schwarzblaues Aus für Wohnbauinvestitionsbank ist Katastrophe für Tiroler Wohnungsmarkt“

„Die Spekulationswelle im Wohnbau braucht dringende Gegenmaßnahmen“, pochen die Tiroler Grünen auf abgestimmtes Handeln der Politik. „Die Politik auf unterschiedlichen Ebenen muss hier entschlossen und gemeinsam handeln“, stellt der Grüne Klubobmann Gebi Mair klar. „Wenn gegeneinander gearbeitet wird, dann werden die Mieter*innen die Rechnung zahlen.“

Ein besonders krasses Beispiel dafür, wie unterschiedliche politische Ebenen gegeneinander arbeiten, findet sich versteckt im Budgetbegleitgesetz des Bundes, zeigt der Grüne Wohnbausprecher Landtagsgabgeordneter Michael Mingler auf. „Die Wohnbauinvestitionsbank soll abgedreht werden. Das ist ein Drama für den sozialen Wohnbau. Der soziale Wohnbau ist das Gegengewicht zur Spekulation im Wohnbau und muss gestärkt werden.“ In den vergangenen Jahren sei der Zustrom an Geldern mit teils fragwürdigem Ursprung in den Tiroler Wohnungsmarkt auffällig stark gewesen, analysiert Michael Mingler. „Wohnungen wurde Anlageobjekten für Investoren. Dabei sollten Wohnungen nicht als Betongold zweckentfremdet werden, sondern der Sicherung eines Grundbedürfnisses dienen.“

Seitens des Bundes wurde 2015 eine soziale Wohnbauoffensive geplant, deren Herzstück die Wohnbauinvestitionsbank des Bundes werden hätte sollen. Viele Milliarden an europäischen Geldern liegen dafür bereit, unter der Voraussetzung dass der Bund eine Haftungsübernahme von 500 Millionen Euro vornimmt. Der entsprechende Comfort Letter der EU-Kommission liegt auch schon vor. Nun verweigert die schwarzblaue Bundesregierung jedoch die Haftungserklärung des Bundes.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die soziale Wohnbauoffensive so abgedreht wird“, erklärt der Grüne Klubobmann Gebi Mair. Er will nun prüfen ob es möglich ist, dass die Länder für den Bund einspringen und die Wohnbauinvestitionsbank doch noch zustande kommt. „Der Bundesregierung sind die MieterInnen völlig egal. Das muss im Land und auch in der Stadt Innsbruck anders sein“, schließt Mair.

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