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am 17. Dezember 2019

Mingler „Wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten und nachvollziehbaren Wohnungsvergabe“

Michael Mingler - Längst überfällige Harmonisierung und Transparenz durch verpflichtendes Punktesystem - mahnende Worte an Gemeindeverbandschef Schöpf

Freude herrscht bei den Tiroler Grünen über die heute in der Landesregierung beschlossene neue Wohnungsvergabe-Richtlinie. Für sie kommt damit eines ihrer zentralen Projekte des Jahres 2020 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss. „Bis jetzt hatten wir die Situation, dass die Vergabe von geförderten Wohnungen in den Gemeinden oft intransparent erfolgte, weil nicht für alle klar war, wer warum eine Wohnung bekommt und wer warum nicht. Nicht selten verblieb dabei zumindest ein kleiner Beigeschmack von Willkür. An die aktuell gültige Richtlinie haben sich die Gemeinden nicht gehalten, weil sie nicht bekannt und viel zu unkonkret war. Damit soll jetzt Schluss sein. Ab sofort hat die Vergabe in allen Gemeinden über ein verpflichtendes nachvollziehbares Punktesystem zu erfolgen“, erläutert der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, der die neue Richtlinie federführend mitverhandelt hat, die Vorteile des neuen Systems.

Mit dem neuen System sollen intransparente Hinterzimmerentscheidungen der Vergangenheit angehören. „Die neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass diejenigen eine Wohnung bekommen, die wirklich eine benötigen. Und nicht nur diejenigen, die schon lange in einer Gemeinde wohnen oder zufällig gute Kontakte in die Amtsstuben haben. Über die Beiziehung auch kleiner Fraktionen in den Wohnungsvergabeausschüssen und die Kundmachung der Punktesysteme der Gemeinden sorgen wir zudem endlich für Transparenz bei der Wohnungsvergabe. Bei so einem zentralen Thema wie dem Wohnen war das längst überfällig“, so der Grüne Wohnsprecher.

Mahnende Worte richtet der Grüne Wohnsprecher an Gemeindeverbandspräsident Schöpf, der andeutete, dass sich die Gemeinden nur bedingt an die Richtlinie halten werden. "Die Wohnungsvergaberichtlinie ist von den Gemeinden so umzusetzen, wie sie das Land vorgibt. Schließlich handelt es sich bei den Geldern, mit denen gemeinnützige Wohnungen errichtet werden, um Wohnbauförderungsgelder des Landes. Gerade von Gemeindeverbandschef Schöpf erwarte ich mir, dass er als gutes Beispiel voran geht und dafür sorgt, dass die Vergabe überall anhand des transparenten Punktesystems erfolgt. Die Hinterzimmerentscheidungen haben endlich der Vergangenheit anzugehören. Denn es ist bald 2020. Da sollte Transparenz und eine faire Wohnungsvergabe endlich überall angekommen sein“, so Mingler, der darauf hinweist, dass man ohnehin schon extrem viel Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister genommen habe.

„Der Gemeindeverband war in die Verhandlungen nicht nur eingebunden, sondern sind wir dem Gemeindeverband auch ziemlich weit entgegengekommen. Wir lassen den Gemeinden im Punktesystem einen ordentlichen Spielraum. Wenn es nach uns geht, wäre das Korsett für die Gemeinden noch viel enger gewesen“, so Mingler. Er kündigt an, dass man sich künftig jedenfalls ganz genau anschauen werde, ob sich die Gemeinden in Zukunft an das neue System halten werden. „Wir Grüne werden jedenfalls in den Gemeinderäten entsprechende Anträge stellen. Und wenn nötig werden wir uns auch von Landesseite in Zukunft Nachschärfungen vorbehalten müssen“, schließt Mingler.​

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