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am 8. Jänner

Mingler: „Bund und Gemeinden müssen beim leistbaren Wohnen mitziehen“

Michael Mingler - Bundesweiter Wohnbonus könne entscheidende Entlastung bringen - Verpflichtende Ausweisung von Vorbehaltsflächen auf Landesebene entscheidend

„Wohnen leistbarer zu machen klingt einfach, aber damit es gelingt braucht es Anstrengungen auf allen politischen Ebenen. Auf Landesebene sind wir auf einem guten Weg ein weitreichendes Paket vorzulegen. Das wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die die Gemeinden sich daran halten und wenn schwarz-blau auf Bundesebene allen Mut zusammennimmt und für die Mieter*innen einsteht“, zeigt der Grüne Wohnsprecher Michael Mingler die komplexe rechtliche Situation durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten auf.

Die in der Tiroler Tageszeitung heute publik gemachte Flächenwidmungsentscheidung in Völs zeige auf, dass strengere Vorgaben das Gebot der Stunde seien. „Wenn ein Grundstück einmal als Vorbehaltsfläche gewidmet wurde, dann darf es eigentlich nichts mehr zum Nachverhandeln geben. Es braucht verbindliche Instrumente, um die Gemeinden gegenüber den Grundeigentümern zu stärken. Daran wird derzeit gefeilt“, sagt Mingler, der die Entscheidung in Völs kritisch beurteilt, gleichzeitig aber die Zwangslage angesichts des hohen Wohnungsbedarfes sieht.

Außer Frage steht für Mingler, dass die Preisspirale am Wohnungsmarkt nur durchbrochen werden kann, wenn schwarz-blau auf Bundesebene sich dem Thema ebenfalls annimmt. Ein guter Vorschlag ist für den Grünen dabei der gestern von der Arbeiterkammer präsentierte Wohnbonus. „Ein solches Modell der steuerlichen Absetzbarkeit eines Teils der Wohnkosten könnte eine deutliche Entlastung der gerade in Tirol unter den horrenden Wohnkosten leidenden Menschen darstellen. Das wäre definitiv eine gute Ergänzung zur vom Land ausbezahlten Wohn- und Mietzinsbeihilfe“, so der grüne Wohnsprecher.

Mingler begrüßt insbesondere, dass das Modell der AK eine soziale Staffelung vorsieht und auch Menschen den vollen Bonus bekämen, die gar keine Steuer bezahlen. „Dieser Vorschlag gefällt mir deutlich besser, als das Gießkannen-Modell der SPÖ, einfach die Umsatzsteuer für Mieten zu streichen. Von diesem Umsatzsteuerschmäh würden nämlich in erster Linie Vermieter*innen und Luxuswohnungs-Besitzer*innen profitieren“, gibt Mingler zu bedenken.

Die Grünen erneuern außerdem ihre langjährige Forderung an den Bund, durch ein neues Mietrecht endlich verbindliche Mietpreisobergrenzen für ganz Österreich einzuziehen. „Eine Novelle des völlig veralteten Mietrechtsgesetzes ist sowieso längst überfällig. Das wäre eine gute Gelegenheit das intransparente und in Tirol ohnehin für nur wenige Wohnungen geltende Richtwertsystem endlich durch verbindliche Mietzinsobergrenzen auszuweiten“, so Mingler abschließend.​

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