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am 29. Juli

Mingler an ÖVP und FPÖ Besitzstandswahrer: „Was ist aus euren Wahlversprechen geworden?“

Michael Mingler - Lob für Willis Tatendrang - Land als verlässlicher Reformpartner

„Wenn man die Reaktionen von Teilen der Innsbrucker ÖVP und der FPÖ liest​, dann kommt man aus dem Augenreiben nicht mehr raus. Was ist aus euren Wahlversprechen für leistbares Wohnen geworden? Habt ihr geglaubt das geht mit Däumchendrehen“, kritisiert Mingler die Blockadehaltung zulasten jener Menschen, die sich die Miete in Innsbruck immer weniger leisten können.

Im Wahlkampf großspurig gegen den Mietwucher aufzutreten und sich nach der Wahl als politische Besitzstandswahrer zu entpuppen sei „mehr als unanständig“, so Mingler. „Das müsst ihr euren Wähler*innen, die euch geglaubt haben, erst einmal erklären“, so der Grüne Wohnungssprecher.

Der Tatendrang, mit dem Bürgermeister Georg Willi ans Werk gehe, sei genau das, was es brauche um die Preisspirale in Innsbruck zu durchbrechen. Dass Willi auf die rechtliche Möglichkeit zurückgreife, Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau bereitzustellen, sei angesichts der steigenden Mietpreise höchst angebracht, wie Mingler befindet. „Es ist rechtlich zulässig und inhaltlich zielführend. Wer leistbaren Wohnraum schaffen will, wird an solchen Maßnahmen nicht vorbeikommen“, so der Grüne.

Abzocke wie im PEMA 2-Gebäude, wo aktuell 66 Kleinwohnungen mit Bruttomieten zwischen 20€ und 24,40€ pro m2 angeboten werden, müsse künftig unterbunden werden. Durch Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau komme es zu einer allgemeinen Preisdämpfung, die dem überhitzten Wohnungsmarkt die notwenige Abkühlung bringe.

Die Landesregierung sieht der Grüne Wohnungssprecher auf einer Linie mit Innsbruck und dementsprechend als verlässlichen Reformpartner. „Es ist unser oberstes Ziel leistbaren Wohnraum in dieser Periode zu schaffen. Mit der Leerstandserhebung, der Zweckbindung des Wohnbauförderbeitrags und dem neuen Mietunterstützungsmodell arbeiten wir mit Hochdruck daran“, so Mingler, der anfügt, dass an vielen weiteren Stellschrauben gedreht werden müsse. „Geht es nach uns, sollten das Land für noch mehr Raumordnungsinstrumente auf Landesebene zuständig sein. Dann können wir uns eher durchsetzen, wenn manche Gemeinden träge agieren“, so der Grüne.
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