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am 21. Juli

Mair: „Die Anwälte und Immobilienmakler können sich vielmehr auf weitere Verschärfungen einstellen“

Gebi Mair - Scharfe Gangart bei Freizeitwohnsitzen wird von schwarz-grün beibehalten - Grüne orten erste Wirkungstreffer - Vorrang für leistbaren Wohnraum

Als besten Beleg, dass die schärfere Gangart der schwarz-grünen Landesregierung bei den Freizeitwohnsitzen in Tirol Wirkung zeigen, sieht der Grüne Klubobmann Gebi Mair die Kritik vonseiten der Anwälte und Immobilienmarkler. Diese sprechen in der heutigen Tiroler Tageszeitung von „überschießenden Kontrollen“ und haben hierfür ein Privatgutachten in Auftrag gegeben.

Klubobmann Gebi Mair lässt das Gutachten kalt und kündigt an, „die Anwälte und Immobilienmakler können sich vielmehr auf weitere Verschärfungen einstellen. Wir sind noch nicht am Ende der Maßnahmen-Klaviatur angelangt“, sagt Mair.

Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es mit dem Zurückdrängen von überteuerten und preistreibenden Freizeitwohnsitzen Wohnen in Tirol leistbarer zu machen. „Das Bedürfnis der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen hat eindeutig Vorrang vor den Wünschen einiger Betuchter nach neuen Freizeitwohnsitzen“, so Mair.

In den letzten einhalb Jahren hat schwarz-grün den Kampf gegen überbordende Freizeitwohnsitze verstärkt aufgenommen und fünf wesentliche Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört die Einführung eines Freizeitwohnsitzverzeichnisses, in dem die Zahlen jeder Gemeinde online auf der Homepage des Landes zugänglich gemacht wurden.

Als weiterer Schritt folgte die Einführung einer Freizeitwohnsitzabgabe, um eine finanzielle Abfederung der Belastungen für die Gemeinde sicherzustellen. Gegen illegale Freizeitwohnsitze wurde ein Task Force eingerichtet, die Musterformulare und Mustererhebungen bereithält, und auch in personeller Hinsicht werden Gemeinden bei der Bekämpfung illegaler Freizeitwohnsitze durch das Land Tirol unterstützt. Mit der Raumordnungsnovelle im Juni wurde festgelegt, dass Gemeinden, die nicht in der Lage sind ausreichend leistbaren Wohnraum - beispielsweise auch durch Vertragsraumordnung - zur Verfügung zu stellen, die Widmung neuer Freizeitwohnsitze auch schon untersagt ist, wenn in der Gemeinde weniger als 8 Prozent Freizeitwohnsitze bestehen. Zuletzt wurde die rechtliche Grundlage von Gemeindeaufsichtsorganen geschaffen, die von den Gemeinden zur Kontrolle eingesetzt werden sollen. Geplant hat die schwarz-grüne Landesregierung für den Herbst Verschärfungen im Grundverkehrsgesetz.​

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