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am 19. Februar

Leistbares Wohnen: Grüne erhöhen Druck auf Gemeinden

Michael Mingler - Vorzeitige Erschließungskosten müssen als Druckmittel zur Baulandmobilisierung angewendet werden - Bodenfonds freue sich über Baugründe zu leistbaren Preisen - Wohnungsvergabe-Gewichtung „schief wie der Turm von Pisa“

„Leistbares Wohnen wird nur dann gelingen, wenn die Gemeinden endlich voll mitziehen. Sie sind genauso in der Verantwortung wie das Land Tirol und der Bund“, erhöht der Grüne Wohnsprecher Michael Mingler den Druck auf die Gemeinden. Ein aktueller Fall in Achenkirch zeige, was unter anderem falsch laufe. Eine 4000 qm2 große Freilandfläche, die von der Gemeinde vor 13 Jahren eigentlich mit der Zusage zur Errichtung von Wohnungen angekauft wurde, wurde bis heute nicht umgewidmet und bebaut, wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet.

„Wenn eine Gemeinde eine Fläche mit der Intention, Wohnungen zu errichten, ankauft, dann aber damit über ein Jahrzehnt nichts macht, dann läuft was schief. Da wäre es besser die Gemeinde widmet um und bietet das Grundstück dem Tiroler Bodenfonds an. Angesichts der hohen Grundstückspreise freuen sich die gemeinnützigen Bauträger über jeden Quadratmeter erschwinglichen Grund“, so Mingler.

Generell missfällt dem Grünen Landtagsabgeordneten wie handzahm viele Gemeinden mit Baulandhortungen umgehen. „Die Einhebung der vorzeitigen Erschließungskosten von privaten Grundbesitzern wäre ein Druckmittel um die gewidmeten Grundstücke endlich zu mobilisieren. Aber vielerorts wird diese Daumenschraube nicht eingesetzt und stattdessen weiterhin der rote Teppich für jene ausgerollt, die Baugründe als Spekulationsgut verwenden“, kritisiert Mingler. Gut 3000 Hektar beträgt der Baulandüberhang in Tirol, der einen zusätzlichen Preisdruck zur Folge hat.

Auch in Bezug auf eine faire und einheitliche Wohnungsvergaberichtlinie in den Gemeinden nimmt der Grüne Landtagsabgeordnete die Gemeinden in die Verantwortung und kontert der Kritik des Gemeindeverbandespräsidenten Ernst Schöpf: „Es braucht mehr Transparenz und Treffsicherheit.“ Entscheidend dürfe laut Grünen nicht sein, wer den besten Draht in den Gemeinderat habe oder wie lange jemand bereits in der Gemeinde wohne. Entscheidend müsse vielmehr sein, wer am dringendsten eine Wohnung benötige. „Die Kriterien gehören überarbeitet und die Wohnvergabe transparent gemacht. Es gibt Gemeinden, die das vorbildlich machen. Es gibt aber auch ganz andere Beispiele. Darunter fällt auch Völs“, so Mingler. In der neu beschlossenen Völser Richtlinie werden Kriterien wie drohender Wohnungsverlust oder desaströse aktuelle Wohnverhältnisse gar nicht berücksichtigt. Auch für Alleinerziehende oder zu pflegende Menschen gibt es nur 2 Punkte, während bis zu 35 Punkte für die Dauer das Hauptwohnsitzes angerechnet werden. „Diese Gewichtung ist schiefer als der Turm von Pisa. Ich hoffe sehr, dass der Gemeindeverband so ein unfaires System nicht stützt“, so Mingler.​

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