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am 2. Juni

Grüner Wohnsprecher Mingler zu Wohnpaket: "Ein weiterer Schritt in Richtung leistbarer Wohnraum"

Michael Mingler - Mit Leerstandsabgabe soll die Verschwendung von wertvollem Wohnraum eingedämmt werden - Anpassung der Mietzinsbeihilfe als wichtige soziale Abfederung

Als "einen weiteren Schritt in Richtung leistbarer Wohnraum in Tirol" bezeichnet der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, die heute erzielte Einigung zu einem Wohnpaket für Tirol. Der Grüne Abgeordnete, der vor allem auf die neu verankerte Leerstandsabgabe hinweist, beschreibt die Genese des Paketes: "Trotz Widerstand von vielen Seiten ist es letztendlich durch Grüne Hartnäckigkeit gelungen, einige Maßnahmen zu verankern, die sich sehen lassen können. Klar werden wir mit diesem Paket Wohnen in Tirol nicht von heute auf morgen wieder günstig machen, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Vor allem bei der Leerstandsabgabe ist uns nach langen Verhandlungen ein echter Durchbruch gelungen. Künftig soll es sich nicht mehr rechnen, Wohnungen leer stehen zu lassen", weist der Grüne Wohnsprecher darauf hin, dass im Pakt die Einführung einer Abgabe auf leerstehenden Wohnraum politisch vereinbart wurde und jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden soll.

Fix vereinbart wurde auch, dass nun endlich die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine genaue Leerstandserhebung geschaffen werden. "Auch hier konnten wir durch Beharrlichkeit endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Gemeinden können damit künftig eine umfassende Erhebung des Leerstandes durchführen, ganz ohne rechtliche Bedenken", zeigt sich Mingler zufrieden mit dem schlussendlichen Ergebnis, auch weil zudem Verbesserungen bei der Mietzinsbeihilfe paktiert wurden. "Eine Änderung der Zumutbarkeitstabelle soll künftig zu höheren Sätzen führen. Damit reagieren wir auf die gestiegenen Mietpreise in Tirol."

Schließlich gibt es auch Bewegung bei der Aktivierung von Baulandreserven für mehr geförderten Wohnbau. Wie bereits im Vorfeld der Klausur bekannt wurde, soll das in Diskussion stehende "Thaurer Modell" auf alle Tiroler Gemeinden Anwendung finden. "Das wird allerdings kein Selbstläufer. Das Land kann hier lediglich eine Verpflichtung einführen, die Anwendung von Bauverboten auf alle geeigneten unbebauten Baugrundstücke zu prüfen. Umsetzen müssen das die Gemeinden. Bauverbote sind ein gutes Instrument, damit Gemeinden auch bei Bestandswidmungen mittels Vertragsraumordnung Flächen für geförderten Wohnbau sichern können. Das muss jetzt nur noch überall angewandt werden", so Mingler abschließend.​

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