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am 9. September

Grüne zur Bauland-Rückwidmungen: „Beim leistbaren Wohnen alle Möglichkeiten ausschöpfen“

Michael Mingler - 3600 Hektar Baulandreserve sind viel zu viel – Gesetzliche Rückwidmung ohne Entschädigung laut Grünen verfassungsrechtlich zulässig

Bestärkt zeigen sich die Tiroler Grünen heute über die Unterstützung des Gemeindeverbandes zu ihrem Vorstoß, eine Rückwidmung von bereits gewidmetem Bauland auch in Tirol durchzusetzen. „Tirol hat immer noch mit die höchsten Grundstückspreise in Österreich und mit Innsbruck die teuerste Landeshauptstadt. Wohnen ist für große Teile der Bevölkerung zu einem puren Luxus geworden. Vor diesem Hintergrund müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört auch, nicht länger hinzunehmen, dass in Tirol knapp 3600 Hektar Bauland gehortet werden und damit das Angebot künstlich verknappt wird. 3600 Hektar Baulandreserve ist einfach viel zu viel“, fordert der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, beim Thema leistbares Wohnen einen Gang höher zu schalten.

Geht es nach den Grünen, soll künftig bereits gewidmeter Baugrund nach 10 Jahren ex-lege in Freiland rückgewidmet werden. Vorstellbar ist für den Grünen Wohnsprecher etwa auch eine Rückwidmung in eine Vorbehaltsfläche für geförderten Wohnbau. „In Tirol sind lediglich 12 Prozent der Fläche bebaubar. Wir müssen deshalb bereits gewidmeten Baugrund aktivieren und statt immer neue Flächen zu widmen“, so Mingler, "damit würde man auch der zunehmenden Zersiedelung entgegen wirken."
Die Vorbehalte gegenüber der Maßnahme kann Mingler nicht nachvollziehen: „Der Zweck von Baugrund ist ganz klar ihn zu bebauen und nicht, durch Wertsteigerungen Spekulationsgewinne einzufahren.“ Dass bereits gewidmeter Baugrund nach einer gewissen Frist  rückgewidmet wird, sei Mingler zufolge nur konsequent. Einen Eingriff ins Eigentum sieht er jedenfalls nicht: „Die Betroffenen haben ja immer noch 10 Jahre Zeit. Das sollte für eine Bebauung oder einen allfälligen Verkauf reichen.“ Die Ankündigung von Landesrat Tratter, einer rechtlichen Prüfung dieser Maßnahme offen gegenüber zu stehen, sieht der Grüne positiv, auch wenn seiner Ansicht bereits geklärt ist, dass das rechtlich zulässig ist: "Nicht nur setzt Kärnten eine ähnliche Maßnahme gerade um, sondern sagt das Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Weber im Auftrag der AK deutlich, dass eine ex-lege Rückwidmung nach 10 Jahren auch entschädigungsfrei möglich ist. Aber wir werden uns auch einer erneuten rechtlichen Prüfung nicht entgegensetzen", so Mingler abschließend.​

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