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am 22. März

Grüne wollen neue Mietzinsbeihilfen-Richtlinie auch in Kufstein

Victoria Da Costa, Michael Mingler - „Umsetzung längst überfällig“

​Das Offene Grüne Forum Kufstein bringt in der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. März einen Antrag ein, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird die Mietzinsbeihilfe in Kufstein endlich umzusetzen. Kufstein ist der letzte größere Ort in Tirol, in dem noch die alte, für die Bezieher*innen deutlich schlechtere Richtlinie gültig ist. „Es kann nicht sein, dass die Stadt Kufstein und Bürgermeister Krumschnabel sich einfach weigern, die Mietzinsbeihilfe an die neue Landesrichtlinie anzupassen. Alle anderen Gemeinden schaffen das offenbar auch. Gerade bei den horrenden Wohnpreisen die für die Menschen in Kufstein mittlerweile eine echte Belastung darstellen, wäre eine Anpassung überfällig“, begründet die Grüne Neo-Gemeinderätin Victoria da Costa ihren Antrag.

Das Land Tirol hat mit 1. Jänner 2019 die neue Mietzins- und Annuitätenbeihilfe eingeführt. Darin enthalten sind einige klare Verbesserungen für die Bezieher*innen: Eine kürzere, einheitliche Wartefrist von 2 Jahren, höhere Sätze insbesondere für Familien und mehr Treffsicherheit bei Studierenden. Diese neue Richtlinie hätte eigentlich bis Jahresbeginn überall umgesetzt werden müssen.

Für den Grünen Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, ist das nicht hinnehmenbar. „Bürgermeister Krumschnabel begründet seine Untätigkeit mit den Kosten der neuen Mietzinsbeihilfe, dabei hat das Land exakt diese Frage intensiv mit dem Gemeindeverband verhandelt. Das Land übernimmt bei der neuen Mietzinsbeihilfe statt 70 Prozent sogar 80 Prozent der Kosten, damit sollte auch die einheitliche Anwartschaft von 2 Jahren finanzierbar sein, sonst hätte der Gemeindeverband wohl nicht zugestimmt“, so Mingler. Der Grüne Landtagsabgeordnete sieht den Zweck der neuen Mietzinsbeihilfe verfehlt, wenn Gemeinden wie die zweitgrößte Stadt Tirols nicht mitziehen.

Er kann sich deshalb auch vorstellen, hier von Landesseite Druck zu machen. „Wenn eine Gemeinde sich nicht an die geltende Richtlinie hält, dann werden wir über kurz oder lang den Druck erhöhen müssen. Was für alle Gemeinden gilt, kann von Kufstein nicht ignoriert werden," so Mingler.​

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