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am 3. Mai

Grüne in Stadt und Land wollen für leistbaren Wohnraum alle Hebel in Bewegung setzen

Michael Mingler - Geförderter Wohnbau ist Schlüssel, um Preisspirale am Wohnungsmarkt zu durchbrechen

Wohnen in Tirol und insbesondere im Zentralraum wieder leistbar zu machen, sehen die Tiroler und Innsbrucker Grünen als eines ihrer wichtigsten Themen und gleichzeitig als die größte Herausforderung an. Beiträge wie die Forschungsergebnisse von Prof. Huber von der Universität Innsbruck, welche heute in der Tiroler Tageszeitung veröffentlicht wurden, sind für die Innsbrucker Grünen daher ein wertvoller Beitrag, auch wenn die Grünen nicht alles davon teilen. "Die Lage am privaten Wohnungsmarkt ist inzwischen so prekär, dass es für uns keine Denkverbote mehr geben kann. Wir begrüßen ausdrücklich jeden Vorschlag, wie wir leistbaren Wohnraum realisieren können, auch oder sogar dann, wenn dieser scheinbar schwer umsetzbar scheint", so die Sprecherin für Wohnen der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark, und der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler.

Für die beiden Grünpolitiker*innen liegt der Schlüssel zum Durchbrechen der Preisspirale am Wohnungsmarkt in der Forcierung des städtischen und gemeinnützigen Wohnbaus. "Die gemeinnützigen Wohnbauträger sind ebenso wie die IIG unsere wichtigsten strategischen Partner im leistbaren Wohnen. Unser Ziel muss sein, den Anteil an gemeinnützigen und deshalb auch leistbaren weil preisgebundenen Wohnungen am Markt deutlich zu erhöhen. Der Schlüssel hierfür sind mehr Gründe für den objektgeförderten Wohnbau. Das Instrument der Vorbehaltsflächen muss gerade im Zentralraum und anderen Regionen mit hohem Druck am Wohnungsmarkt endlich flächendeckend angewandt werden. Gerade große unbebaute Baulandflächen könnten mit den geltenden Regelungen der Raumordnung in den Gemeinden als Vorbehaltsflächen für leistbaren Wohnraum aktiviert werden. Das muss man nur tun und hier braucht es einfach mehr Mut", so Krammer-Stark und Mingler in Richtung der Bremser, die auch im Innsbrucker Gemeinderat eine Anwendung dieses Instruments verhindert hatten.

Von den Vorschlägen von Huber unterstützen die beiden Grünpolitiker*innen insbesondere die Transferierung der Raumordnungskompetenz von den Gemeinden zum Land. "Leider ist das rechtlich nicht so leicht möglich, weil diese Zuständigkeit der Gemeinden bundesverfassungsrechtlich abgesichert ist. Aber solange die Widmungshoheit verfassungsrechtlich bei den Gemeinden liegt, wäre eine Stärkung der überörtlichen Raumordnung gerade im Bereich des geförderten Wohnbaus sinnvoll", so der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag. Bestärkt sieht sich Krammer-Stark durch die Studie von Huber auch in der von Bürgermeister Willi schon lange erhobenen Forderung, von Landwirten genutztes Bauland stärker zu besteuern. "Die Beendigung der steuerlichen Bevorzugung bei der Grundsteuer wäre nicht nur fair, sondern würde auch die Position der Kommunen bei der Aktivierung dieser Gründe für leistbares Wohnen stärken", schließt Krammer-Stark.​

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