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am 12. November

Götz/Mingler: Mietzinsbeihilfen-Skandal in Wörgl?

Michael Mingler - Grüne fordern rasches Handeln und volle Aufklärung - SPÖ Obmann Dornauer gefordert

Volle Aufklärung fordern die Tiroler Grünen nach den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, einem Wörgler sei vor wenigen Wochen die Gewährung der Mietzinsbeifhilfe aufgrund seiner Staatsbürgerschaft rechtswidrig verwehrt worden. "Die Richtlinie des Landes und auch der Stadt Wörgl ist hier sonnenklar. Jeder hat nach spätestens 15 Jahren Anspruch auf Mietzinsbeihilfe, unabhängig davon woher er kommt oder welche Staatsbürgerschaft er hat. Sollte dies in Wörgl nicht so gehandhabt werden und hier Menschen auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, muss das Konsequenzen haben. Ich fordere von Bürgermeisterin Wechner deshalb volle Aufklärung. Es muss im Eiltempo sichergestellt werden, dass in der Gemeinde rechtskonform gehandelt wird", so der Grüne Wörgler Gemeinderat Richard Götz. Er kündigt an, im heutigen Gemeinderat eine entprechende Anfrage an Bürgermeisterin Heidi Wechner einzubringen.

In die selbe Kerbe schlägt auch der Grüne Wohnsprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler. „Wir Grüne haben die Novelle der Mietzinsbeihilfe letztes Jahr beschlossen, damit all jene Menschen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung haben, die sich sonst keine Wohnung leisten können. Gemeinden, die die neue Mietzinsbeihilfe daher nicht korrekt umsetzen, handeln gezielt gegen diese Menschen - und das ist inakzeptabel“, so Mingler. Er weist darauf hin, dass das Land satte 80 Prozent der Kosten der Beihilfe übernimmt.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Mingler sieht zum wiederholten Male ein äußerst fragwürdiges Vorgehen der SPÖ Bürgermeisterin und nimmt daher Parteichef Georg Dornauer in die Pflicht. „Immer wieder steht ausgerechnet in der SPÖ geführten Gemeinde der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. Parteichef Dornauer ist gefordert, seine Genoss*innen auf Kurs zu bringen. Oder steht er gar hinter dieser diskriminierenden Haltung?“, will Mingler wissen.


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