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am 1. August

BUWOG-Wohnungen: Grüne stehen auf der Seite der Mieter*innen

Hermann Weratschnig - BUWOG-Wohnungen: Grüne stehen auf der Seite der Mieter*innen

​** BUWOG-Wohnungen: Grüne stehen auf der Seite der Mieter*innen **

Weratschnig: "Rund um anstehende Mietnachzahlungen bei den ehemaligen BUWOG-Wohnungen in IBK braucht es volle Aufklärung und Unterstützung der Mieter*innen"
„Die vollste Unterstützung des Landes und der Stadt Innsbruck brauchen die Mieter*innen der ehemaligen BUWOG-Wohnungen, um ihre Rechte gegenüber der neuen Eigentümerin JB Tirol GmbH & Co KG durchsetzen zu können,“ mahnt Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig alle Verantwortlichen, insbesondere die Eigentümerin JP Tirol.

„Im Dezember 2016 wurde von Seiten JP Tirol noch beteuert, dass sich für die Mieter*innen durch die Übernahme der etwa 1.150 BUWOG-Wohnungen in Tirol nichts ändern werde. Mittlerweile wurden befristete Verträge nicht mehr verlängert. Mieter*innen werden alleine gelassen und müssen um getätigte Investitionen im guten Glauben, der Mietvertrag würde sich verlängern, um ihr Geld streiten. BUWOG und der neue Eigner schieben die Verantwortung auf den Rücken der Mieter*innen hin und her und jetzt werden dreist Nachzahlungen gefordert,“ ist Weratschnig erzürnt über die Vorgehensweise bei JP Tirol. „Jetzt ist Schluss mit lustig. Das muss in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Die damaligen Granden der schwarz-blauen Regierung, insbesondere der damalige FPÖ Minister Karl Heinz Grasser und die „blaue Buberlpartie“, tragen die politische Verantwortung des BUWOG Deals. Millionenbeträge flossen beim Verkauf als Provisionen, wurden zum Teil nicht versteuert und jetzt müssen die Mieter*innen dafür bluten,“ verdeutlicht Weratschnig die Vorgeschichte der Privatisierung der BUWOG Wohnungen österreichweit.  „Ob ein Untersuchungsausschuss in Tirol zum Verkauf der BUWOG Wohnungen in Tirol zielführend ist, wage ich zu bezweifeln, weil vor dem Verkauf schon bundesweit in großem Stil privatisiert wurde und der Untersuchungsausschuss des Nationalrates dabei vieles aufklären konnte“, äußert sich Weratschnig gegenüber der Forderung von AK Präsident Erwin Zangerl. Gegen die Verantwortlichen wird von der Staatsanwaltschaft immer noch ermittelt. Ein BUWOG-Strafverfahren wird nicht ausgeschlossen.

„Eine Rückforderung der Differenz der Mieten auf den gesetzlichen Höchstmietzins für die vergangenen drei Jahren halte ich für sozial unverträglich und rechtlich höchst bedenklich. Die Mieter*nnen haben im guten Glauben ihre Mieten rechtzeitig beglichen und sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Mietzins den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Bei der 3-Jahresfrist der möglichen Rückverrechnung müssen die genaueren Umstände geprüft werden, insbesondere auf welche Basis sich die Erhöhung bezieht und ob die Frist auf den vorigen Eigentümer ebenso anwendbar ist,“ beurteilt der Grüne Wohnsprecher den Sachverhalt.
„Ich kann mich dem AK-Aufruf anschließen, die rückwirkende Geltendmachung der Mietforderungen schriftlich zu widersprechen und Zahlungen ausschließlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu tätigen“, unterstützt Weratschnig den Ratschlag der AK.​