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am 10. August

Lehrlingsabschiebungen: „Wann lenken Hörl und Schrott ein?“

Georg Kaltschmid - 
Klare Haltung von WK Präsident Bodenseer wird begrüßt - menschenverachtende und volkswirtschaftlich hirnrissige Position der Bundesregierung bröckelt

Es spricht alles dafür, dass Menschen auf der Flucht, die bei uns vor allem auf Zuruf der ÖVP eine Lehre begonnen haben, diese nun auch in Österreich abschließen dürfen. Alles andere wäre menschlich verwerflich und volkswirtschaftlich hirnrissig“, schöpft der Grüne Integrationssprecher und Hotelier Georg Kaltschmid angesichts der zunehmenden Kritik rund um drohende Abschiebungen von bestens integrierten Lehrlingen neue Hoffnung. Österreichweit droht derzeit fast 1000 Menschen, die in Mangelberufen eine Lehre begonnen haben, die Abschiebung - in großteils unsichere Länder. In Tirol sind laut Wirtschaftskammer aktuell 151 Asylwerber*innen in bestehenden Lehrverhältnissen. Im Heimatbezirk von Landeshauptmann Platter, Landeck, sorgen fünf drohende Abschiebungen seit Wochen für Aufregung.

Während die Bundesregierung u.a. durch die Tiroler Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck trotz massiver Kritik stur auf die derzeitige Rechtslage verweist​, gingen gestern selbst die Wirtschaftskammern der Bundesländer auf Konfrontationskurs. Der Tiroler WK-Präsident Bodenseer sprach von einem „Wahnsinn“, der hier vorgehe​. Aussagen, denen Kaltschmid vollkommen beipflichtet. „80 Prozent der Österreicher*innen sprechen sich zumindest für ein vorübergehendes Bleiberecht aus. Weil sich die Menschen bei uns bestens integriert haben und weil wir sie dringend brauchen. Das ist doch eine win-win Situation. Die Bundesregierung will daraus aber eine lose-lose Situation machen“, verweist der Grüne Abgeordnete auf eine aktuelle Umfrage des SORA Instituts, in der sich die große Mehrheit für eine humane Lösung ausspricht.

Kaltschmid hofft jetzt, dass der Druck auf die Bundesregierung gerade vonseiten der Wirtschaft weiter zunimmt. „Jetzt heißt es Farbe bekennen: Für eine rot-weiß-rote Lösung, die allen was bringt, oder für eine dreckige populistische Aktion, die allen schadet“, so Kaltschmid. Er will von den Nationalräten Hörl und den Landecker Natironalrat Schrott, die bisher gegen die Interessen der Wirtschaft und ihres Bezirks argumentiert haben, wissen: „Wann lenkt ihr endlich ein und handelt im Interesse eurer Wähler*innen?“

Die Tiroler Grünen werden gemeinsam mit dem Oberösterreichischem Landesrat Rudi Anschober den Druck weiter hoch halten. „Wir werden alles daran setzen, dass es zu keiner Abschiebung kommt. Je mehr uns dabei unterstützen, desto größer ist die Chance“, sagt Kaltschmid mit Verweis auf die von Anschober ins Leben gerufene Petition, die nach wie vor unterschrieben werden kann. https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ausbildung-statt-abschiebung

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