Bezirkegruene.at
Navigation:
am 5. Juli

Jicha: „Schwarz-blau fährt über alles drüber - und Österreich an die Wand“

Stephanie Jicha - Tiroler Grüne kritisieren 12-Stunden-Arbeitstag Durchpeitschaktion im Nationalrat scharf

„Die Regierung agiert, als wär sie auf einem speed kills Trip zum Quadrat. Kurz und Strache fahren über alles drüber - und Österreich damit an die Wand“, wählt die Grüne Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha angesichts der gestrigen und heutigen Beschlüsse zum 12-Stunden-Arbeitstag, zu den UVP-Verfahren sowie dem auf EU-Ebene verursachten Asylchaos scharfe Worte.

Denn sämtliche rechtliche Bedenken wurden in den letzten Wochen ebenso beiseite gewischt wie die parlamentarischen Gepflogenheiten, angefangen von den Begutachtungsfristen. Darüber hinaus wurde auch die jahrzehntelange identitätsstiftende sozialpartnerschaftliche Kooperation einseitig aufgekündigt. „Sie beschließen Gesetze wie am Fließband. Dass diese Fließbandgesetze Produktionsfehler aufweisen und damit schrottreif sind, ist ihnen vollkommen egal“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete und prognostiziert, dass dieses „Kartenhaus“ schnell in sich zusammenfallen werde.

Als Juristin schaudere es ihr vor diesem Stil des politischen Drüberfahrens zum Schaden Österreichs. „Schwarz-blau produziert Unsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort und für die gesellschaftliche Entfaltung“, so Jicha. Die Liste der Gesetze mit erheblichen rechtlichen Bedenken sei mittlerweile lang: Von der Kürzung der Familienbeihilfe, dem diskriminierenden Kahlschlag in der Mindestsicherung bis zum UVP-Automatismus, den zuletzt auch namhafte Juristen wie Bernhard Funk als eindeutig verfassungswidrig eingestuft haben.

Neben den rechtlichen Aspekten werden wie beim 12-Stunden-Arbeitstag die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen einfach ignoriert und gleichzeitig an keinerlei begleitende Maßnahmen gedacht. „Was ist zum Beispiel mit der Kinderbetreuung? Wo ist der Plan für den Ausbau, wenn schon Flexibilität von allen Arbeitnehmer*innen verlangt wird?“, wirft Jicha nur eines jener Probleme auf, die ab Herbst virulent werden.

In Anbetracht des Chaos', das Kurz und Strache auf europäischer Ebene mit der Unterstützung von Horst Seehofer losgetreten haben, wählt Jicha abschließend einen Vergleich, der am ehesten bei der wirtschaftshörigen Bundesregierung verstanden werden könnte: „Wenn in einem Unternehmen so stümperhaft agiert werden würde, wäre das Unternehmen kurz vor der Pleite.“​

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.