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am 19. Februar

Parteispenden & Co: Grüne legen Wahlkampfkosten offen

Thimo Fiesel - „Wie schaut es bei den anderen Parteien aus?“

Wie bei der Unterzeichnung des Fairnessabkommens angekündigt und wie vor jeder Landtagswahl, legen die Tiroler Grünen rechtzeitig vor der Landtagswahl ihre bisherigen Wahlkampfkosten sowie ihre Spenden offen. Mit der Transparenzoffensive unternehmen die Grünen einen Vorstoß für einen nachvollziehbaren Umgang mit Steuergeld und fordern die konkurrierenden Listen auf, ebenfalls für gläserne Parteikassen zu sorgen. Es sei von hoher Relevanz für die Wähler*innen zu erfahren, ob Parteien durch Zuwendungen Positionen festlegen oder sie unabhängig von Einzelinteressen agieren. Genauso wichtig sei es, ob Gelder von Teilorganisationen zweckentfremdet eingesetzt und Hintertüren genützt werden.

„Wer alles offenlegt, hat nichts zu verbergen. Als Grüne haben wir die Transparenz in unserer DNA“, so Geschäftsführer Fiesel über das Grüne Selbstverständnis. Er führt aus: „Wir haben in diesem Wahlkampf bisher 422.902€ ausgegeben. Und zwar nicht nur für den Intensivwahlkampf, sondern inklusive der ganzen Vorarbeiten, die seit Sommer 2017 laufen. Für den Intensivwahlkampf der letzten 6 Wochen haben wir nur einen kleinen Teil aufgwendet. Unser Budget setzt sich einerseits aus 419.852€ Ansparungen und 3050€ Kleinspenden zusammen. Für diesen Wahlkampf wurde also kein Kredit aufgenommen. Wir setzen auf Eigenmittel", erklärt Fiesel. Aus den einzelnen Budgetposten geht hervor, dass die Grünen einen Großteil der Mittel für zusätzliches Personal (115.267,80€) aufgewendet haben. "Im Gegensatz zur FPÖ beschäftigen wir nicht Staatsbedienstete, die dienstfrei gestellt wurden, sondern haben unsere Mitarbeiter*innenanzahl lange vor der Wahl mit großteils Vollzeitstellen erhöht. Die Kommunikationskanäle werden vielschichtiger und die Chancen mit Bürger*innen direkt in den Austausch zu kommen, sind mit neuen Technologien viel einfacher als früher. Dem kommen wir natürlich nach“, so Fiesel. Die endgültige Abrechnung werden die Grünen nach der Wahl ebenfalls detailliert vorlegen. Jedoch werden sich die Kosten nicht mehr gravierend verändern, wie Fiesel betont.

Die Grüne Spitzenkandidatin Ingrid Felipe legte großen Wert darauf, dass der Wahlkampf mit nachhaltigen Werbemitteln erfolgte: „Wir setzen bei unseren Hausbesuchen auf Tiroler Bio-Honig, auf Bio-Tee und auf Umweltfighter-Taschen, die das ‚fair trade‘ Siegel tragen“, so die Grüne. Die Kurzwahlprogramme sind aus Recyclingpapier und klimaneutral produziert, ausschließlich von Druckereien aus Tirol. Aus Recyclingmaterial sind übrigens auch alle Hohlkammerplakate hergestellt. Die bestehen im Gegensatz zu den von den anderen Parteien verwendeten Plakaten nicht aus Polypropylen, sondern aus Holzspänen und werden für weitere Wahlkämpfe wiederverwendet, sagt Felipe.

Die Grünen fordern die anderen Parteien auf, dem Abkommen entsprechend ihre bisherigen Wahlkampfkosten noch vor der Wahl offenzulegen. „Wie schaut es bei den anderen Parteien mit der Transparenz aus? Wer hat wieviel bisher ausgegeben? Und welche Spenden haben sie von wem eingenommen? Und wie wirken sich die Spenden auf die Unabhängigkeit aus?“, wirft Felipe auch in Hinblick der aktuellen Berichterstattung einige zentrale Fragen auf. Noch seien 5 Tage Zeit, um die Tiroler*innen darüber zu informieren.​

Hier finden Sie die genaue Auflistung: Wahlkampfkosten

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