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am 13. September

Offenlegung der Tiroler Wahlkampfkosten

Barbara Neßler, Hermann Weratschnig, Gebi Mair - Hohe Parteienförderung schafft Unabhängigkeit. Spenden machen abhängig. Beides zusammen geht nicht.

Offenlegung der Tiroler Wahlkampfkosten


Nationalratswahl 2019

Hohe Parteienförderung schafft Unabhängigkeit. Spenden machen abhängig. Beides zusammen geht nicht. Das Parteiengesetz von 2012 und die Novelle 2019 waren wichtige Schritte, gingen aber nicht weit genug. Wir fordern auf Bundesebene:

Transparenz
  • Der Rechnungshofmuss volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten in die Gebarung der Parteien erhalten.
  • Alle Ausgaben für Wahlkämpfe müssen ab dem Stichtag vierzehntägig gegenüber dem Rechnungshof offengelegt und von diesem veröffentlicht werden.
  • Außerdem braucht es in Österreich dringend eine Pflicht zur Ausweisung der Vermögensbilanzen der Parteien im Rechenschaftsbericht.
  • Querfinanzierungen durch Umgehungskonstruktionen etwa über Vereine oder durch Stückelung müssen lückenlos unterbunden und unter Strafe gestellt werden.
Sanktionen
  • Es braucht abschreckende und wirksame Strafen. Bei Überschreitung der Wahlkampfkosten sollte der Überschreitungsbetrag in den Folgejahren von der Parteienförderung abgezogen werden. Im Wiederholungsfall mit einem Aufschlag.
  • Wir fordern außerdem Strafbestimmung für das Nicht- oder Zuspätvorlegen des Rechenschaftsberichts.​​​

Für die Landtagswahlen wurden seitens der Tiroler Grünen mit Stand 12. September 33.797 Euro ausgegeben. Diese Ausgaben umfassen nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum ab 09. Juli 2019, sondern auch wahlkampfrelevante Rechnungen, die vor dem Stichtag bezahlt wurden.

Budget für Nationalratswahl laut Landesausschussbeschluss: 80.000 Euro

Zusammensetzung


Neue Vorschläge der Tiroler Grünen auf Landesebene


WAHLKAMPFKOSTENFINANZIERUNG - Tirol

  1. Wahlkampfkostenobergrenze 1.000.000 Euro.
  2. Transparente Meldung der Wahlkampfkostenausgaben mit Vorab-Meldung eine Woche vor der Wahl sowie End-Meldung binnen drei Monaten nach der Wahl; empfindliche Strafen bei Überschreitung.
  3. Plausibilisierung der Angaben analog dem Bundesmodell.​​

TRANSPARENZ - Tirol

  1. Transparente Meldung von Spender*innen des Vorjahres ab 1.000 Euro als Voraussetzung für den Antrag im kommenden Jahr (Kumulierung von Spenden / Anlage des Rechenschaftsberichts ist zu veröffentlichen / Die Veröffentlichung hat eine Übersicht über alle Einnahmen der Partei zu umfassen.)
  2. Geldwerte Leistungen von Vereinen und anderen Körperschaften an die Partei wie überlassene MitarbeiterInnen, Sponsoring, Inserate etc. gelten als Spenden und sind als solche zu melden.
  3. Die Meldepflicht umfasst auch Teilgliederungen der Partei wie Teilorganisationen, Bezirks- oder Gemeindeorganisationen oder Bünde sowie Wahlwerber*innen.
  4. Strafen bei Verstoß gegen Transparenzpflicht oder Barspendenverbot einführen, nicht nur theoretische Rückforderungspflicht. Z.B. Ausschluss von der Förderung für das Folgejahr.
  5. Spendenannahmeverbot von öffentlichen Unternehmen.
  6. Gesetzliches Spendenverbot für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.
  7. Spendenannahmeverbot von Unternehmen mit laufenden UVP-Verfahren.​
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