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am 12. Mai

LR Tratter und Vizepräsidentin Stephanie Jicha: „Gesetzesnovelle birgt zahlreiche Vorteile für die Tiroler Gemeinden“

Stephanie Jicha - Wesentliche Optimierungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen

Von der Bestellung von Aufsichtsorganen über eine verbesserte Transparenz in den Gemeinden bis hin zur Karenzierungsmöglichkeit für Bürgermeister*innen – die Neuerungen in der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) sind breitgefächert. Die von der Landesregierung ausgearbeitete Gesetzesnovelle ging diese Woche in Begutachtung und soll noch bis zum Herbst dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

Gemeindereferent LR Johannes Tratter sieht darin vor allem wesentliche Vorteile für die Gemeinden: „Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen. Mit der Novelle wird den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – aber auch den Bezirkshauptmannschaften – nun die Möglichkeit eröffnet, Organe der öffentlichen Aufsicht zu bestellen. Diese können beispielsweise an der Vollziehung von ortspolizeilichen Verordnungen mitwirken.“ Die zukünftigen Organe müssen einen entsprechenden Ausbildungslehrgang absolvieren und können auf fünf Jahre bestellt werden.

Weitere wesentliche Punkte in der Gesetzesnovelle sind Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz sowie Partizipation in den Gemeinden: „Mit dieser Novelle dringt deutlich mehr Licht in die Gemeindestuben. Zukünftig bekommen alle Gemeinderätinnen und -räte die Niederschriften der Ausschusssitzungen und Gemeindevorstandssitzungen übermittelt. Darüber hinaus können auch die bisher nicht in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen ein Mitglied in die jeweiligen Ausschüsse als Zuhörende entsenden. Ein Frage- und Rederecht kann ihnen der Ausschuss einräumen“, sieht Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha in der Novelle zahlreiche Verbesserungen für kleine Gemeinderatsfraktionen. Neben der Karenzierungsmöglichkeit von Bürgermeister*innen möchte Jicha auch noch eine Verbesserung betreffend das Petitionsrecht in den Gemeinden unterstreichen: „Waren früher Petitionen nur in geeigneter Weise den Gemeinderätinnen und -räten zur Kenntnis zu bringen, so müssen diese von nun an auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt werden, wenn die Petition von 10 Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und -bürger unterstützt wird.“​

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