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am 21. März

Antrag zur Basisfinanzierung für TSD-U-Ausschuss im Landtag

Gebi Mair - Wolf und Mair: „Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, kostet der U-Ausschuss Geld“

Tiroler Volkspartei und Grüne haben heute gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Basisfinanzierung für den von der Opposition beantragten TSD-U-Ausschuss sicherzustellen.
„Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, wird der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss einiges kosten. Da es dafür im Landeshaushalt keinen eigenen Budgetposten gibt, muss der Landtag die Landesregierung beauftragen, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen“, erklären die beiden Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair den Antrag.

In ersten Schätzungen rechnet die Landesverwaltung mit zusätzlichen Kosten bis zu einer Millionen Euro. Wolf und Mair hoffen allerdings, dass diese Summe nicht erreicht wird. „Laut aktuellen Berichten kostet ein Sitzungstag bei den derzeit laufenden U-Ausschüssen in Wien bis zu 50.000 Euro. Auch wenn wir keine Vergleichswerte auf Landesebene haben, gehen wir davon aus, dass dies in Tirol deutlich günstiger möglich ist.“ Dennoch seien auch beim bevorstehenden TSD-U-Ausschuss erhebliche Kosten zu erwarten, so die beiden Klubobleute: „Vergütungen für die Verfahrensleitung und für Sachverständige, Barauslagen für Auskunftspersonen, zusätzliche Personalaufwendungen in der Landtagsdirektion und in den Klubs – all diese Kosten werden auch in Tirol anfallen. Um die Basisfinanzierung sicherstellen und die notwendigen Vorbereitungen für den Ausschuss anlaufen lassen zu können, beantragen wir bei der Landesregierung deshalb die Bereitstellung von Mitteln bis zu einer Höhe von 300.000 Euro für den TSD-U-Ausschuss. Da auch der Opposition daran gelegen sein muss, die für den Ausschuss notwendige finanzielle Grundlage zu schaffen, gehen wir davon aus, dass sie bei diesem Antrag mitgehen wird“, so Wolf und Mair.​

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