Bezirkegruene.at
Navigation:
am 19. August

Grüne sehen im Grundverkehr Dis­ku­ssionsbedarf

Georg Kaltschmid - Kaltschmid: „Diese Entwicklung ist weder fair noch nachvollziehbar“

Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft bzw. des Landesverwaltungsgerichtshofes in Bezug auf den Erwerb von Eigentum für Drittstaatangehörige sehen die Tiroler Grünen Diskussionsbedarf im Grundverkehrsgesetz. Wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet wurde einem seit drei Jahrzehnten in Österreich lebenden türkischem Staatsbürger der Ankauf von Eigentum für den Eigengebrauch mit der Begründung verwehrt, dass kein öffentliches Interesse bestehe. Im Gegensatz dazu sieht sich Tirol seit Jahren mit ausländischen Investoren konfrontiert, die Immobilien für touristische Zwecke in Tirol ankaufen und im Anschluss immer wieder die restriktive Freizeitwohnsitzregelung umgehen. Rechtlich lässt sich diese Entwicklung trotz mehrmaliger Verschärfungen im Raumordnungs- und Grundverkehrsgesetzes bisher nur schwer handhaben.

Für den Grünen Tourismussprecher ist die aktuelle Rechtslage, wenn das Urteil nicht noch vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof geändert werde, „weder fair noch nachvollziehbar.“ „Wenn jemand seit Jahrzehnten hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und auch weiterhin seinen Lebensmittelpunkt hier haben möchte, dann sollte es für ihn wie für jeden anderen Tiroler auch möglich sein, eine Wohnung zu erwerben“, begründet der Grüne. Der Fall müsse jetzt mal genau angeschaut werden und auch abgewartet werden ob noch rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Grundsätzlich sind dem Grünen Tourismussprecher die zahlreichen Immobilienprojekte mittels Investorenmodelle ein Dorn im Auge. „Nicht nur dass es hier zu Freizeitwohnsitzen durch die Hintertür kommen kann, es hat sich auch gezeigt, dass solche Hotels eigentlich nur den umliegenden Tourismusbetrieben die Gäste und die Mitarbeiter*innen wegnehmen. Fakt ist, dass hier Bettenburgen entstehen, die dann - um diese zu füllen - meistens mit Dumpingpreisen werben. Hier können dann, die meist familiengeführten Betriebe in der Umgebung nicht mithalten. Die Zahlen beweisen uns, dass der Markt an neuen Gästen in Tirol ausgeschöpft ist, es kommt hier einfach zu einer Umschichtung der Gäste von einem Hotel zum anderen. Das kann weder im Sinne der Tiroler Tourismusstrategie sein, noch im Sinne der Bürgermeister*innen“, erklärt der Grüne. „Mit solchen Modellen wird der Tiroler Tourismusmarkt kaputt gemacht,“ warnt Kaltschmid.

Der Grüne Landtagsabgeordnete fordert daher eine breite Strategie für einen raumverträglichen und naturschützenden Tourismus ein. „Ich hatte die Hoffnung, dass die intensive Debatte 2018 eine Zäsur im Tourismus darstellt und ein Umdenken bei allen stattfindet, aber davon sind wir offenbar noch weit entfernt. Umso mehr fordere ich eine Debatte über die Zukunft des Tourismus in Tirol ein. Wir müssen uns dieser Diskussion ehrlich stellen. Und zwar nicht erst wieder, wenn die Belastungsgrenze im Winter erreicht ist, sondern jetzt“, so Kaltschmid, der abschließend auf das derzeit alles dominierende Thema „Klimaschutz“ eingeht. „Wir alle reden momentan vom Klimaschutz. Die Menschen und vor allem die Jugendlichen erwarten sich hier nun endlich ein richtiges Handeln. Und hier hat auch der Tourismus seine Verantwortung zu übernehmen. Es gilt die Natur zu schützen und nicht zu verbauen oder zu planieren. Gerade beim CO2 müssen wir eine Reduktion schaffen. Durch mehr Verkehr werden wir unseren Beitrag nicht leisten können,“ argumentiert Kaltschmid.


Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.