Transparenz und saubere Politik

Mit einer gläsernen Verwaltung schaffen wir Unabhängigkeit und erkämpfen uns das Vertrauen der Bevölkerung zurück. Insbesondere durch die Digitalisierung können wir behördliche Entscheidungen und politische Abläufe öffentlich zugänglich machen. Das möchten wir sowohl auf Landesebene als auch in allen Gemeinden umsetzen.

Saubere Politik braucht sich nicht zu verstecken. Unser Ziel: gläserne Parteikassen als Selbstverständlichkeit für alle Parteien. Damit das auch tatsächlich geschieht, braucht es ein modernes Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten.

• Die Anwendung des Amtsgeheimnisses soll auf wenige Fälle, etwa wenn es sich um sicherheitsrelevante oder datenschutzrechtliche Probleme handelt, beschränkt werden.
• Digitalisierung schafft Transparenz, indem das Gesetzgebungsverfahren und behördliche Tätigkeiten wie etwa die Vergabe von Förderungen für jede*n einsehbar sind. Auch Verfahrensschritte können in Form von digitalen Eingabemöglichkeiten erleichtert werden. Die Tiroler Landesverwaltung soll, bei gleichzeitigem Bewusstsein für Angebote für jene Menschen, die die Digitalisierung vor große Schwierigkeiten stellt, zum Vorzeigemodell für Digitalisierung werden. Begutachtung von Normen soll digitale Partizipation ermöglichen. Das digitale Angebot für transparente Politik soll ausgebaut werden und damit Beteiligungsschwellen abgebaut. Die Covid-19-Pandemie hat uns auch gezeigt, dass Politik und Verwaltung selbst digitaler werden müssen. Das hat übrigens positive Nebeneffekte wie verringerte Mobilitätskosten und CO2-Ausstoß.
• Öffentliche Daten gehören uns allen. Wir setzen uns daher für den weiteren Ausbau der Bereitstellung von Daten des Landes ein, um diese für die Öffentlichkeit und Wissenschaft nutzbar zu machen. Das betrifft auch vom Land in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten.
• Die Verwendung von Steuergeld muss nachvollziehbar sein, weshalb wir die Veröffentlichung öffentlicher Budgets und die tatsächliche Mittelverwendung fordern.
• Ausschreibungen und Zuschläge sollen künftig ab einem Wert von 5.000 Euro digital veröffentlicht werden, unabhängig davon, ob eine gesetzliche Pflicht zur Ausschreibung besteht. Außerdem soll dabei die Qualität maßgeblich sein und auch Nachhaltigkeitskriterien, Arbeitsbedingungen und Gleichstellungkriterien eine Rolle spielen.
• Die Vergabe von Posten muss nachvollziehbar werden und die Anstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst und landeseigenen Unternehmen klar nachvollziehbar sein. Die Schaffung einer Landesjobbörse und die öffentliche Ausschreibung aller zu vergebenen Stellen ist dafür Voraussetzung.

• Wer finanziert wen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, das zu wissen. Parteifinanzen und die Finanzen der teils zahlreichen Vorfeldorganisationen müssen online offengelegt werden. Wir möchten ein Einschaurecht des Landesrechnungshofs mit Bringschuld und schmerzhaften Sanktionsmöglichkeiten. Begleitet soll das durch einen Landes-Rechenschaftsbericht aller Landesparteien sowie deren Bezirks- und Gemeindeorganisationen werden.
• Das Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz gehört überarbeitet. Wir wollen einen verpflichtenden Wahlwerbungsbericht mit der Auflistung aller Aufwendungen (Personal, Inserate, Werbeschaltungen, Agentur, Wahlkampfgeschenke, etc). Eine Woche vor der Wahl soll eine Vorab-Meldung kommen, um die Wahlkampfkosten für die Bevölkerung öffentlich zu machen.
• Es kann nicht sein, dass Millionen von Euro in Wahlwerbung gesteckt werden. Wir möchten eine fixe Wahlkampfkostenobergrenze im Landesrecht (Landtagswahl, Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahl) verankern, die auch Vorfeldorganisationen, Kandidat*innen und Personenkomitees umfasst. Außerdem wollen wir den Zeitraum beschränken, was auch für mobile Wahlplakate gilt.
• Während der Wahlkampfzeiten möchten wir die Regierungskommunikation auf ein Minimum beschränken. Das schafft Fairness und unterbindet Beeinflussung.
• Wir fordern ein Spendenannahmeverbot für alle Parteien, die Parteienfinanzierung erhalten, inklusive deren Vorfeldorganisationen. Die Parteienfinanzierung muss daher neu strukturiert werden. Ein wesentlicher Punkt: fixer Sockelbetrag für einen größeren Ausgleich im politischen Wettbewerb.
• Wir wollen mehr Transparenz über die Nebeneinkommen politischer Mandatar*innen. Über die Finanzamtsdaten möchten wir öffentlich machen, wie hoch das Einkommen ist und woher dieses kommt. Zudem möchten wir die Nebentätigkeiten begrenzen. Auch die Tätigkeit als Bürgermeister*in zählt für uns dazu.
• Wir möchten außerdem Frauen in der Politik fördern. Damit Parteien aktiv Frauenförderung betreiben, wollen wir als Anreiz einen Bonus in der Parteienfinanzierung verankern, der aktiviert wird, wenn der Frauenanteil im Landtagsklub über 40 Prozent liegt.

• Die Gemeinde ist die kleinste, aber zugleich einer der wichtigsten Säulen unseres politischen Systems. Im Gemeinderat braucht es daher starke Minderheitenrechte, um Mitbestimmung möglich zu machen. Aber auch die einzelnen Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, sich über Abläufe zu beschweren. Wir setzen uns daher für den Zugang zum Landesverwaltungsgericht ein und damit bescheidmäßige Erledigung von Aufsichtsbeschwerden. Das Ergebnis soll jedenfalls veröffentlicht werden.
• Die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist eines der wichtigsten parlamentarischen Kontrollelemente. Das jetzige Gesetz ist aber veraltet, weshalb wir uns für die Erlassung neuer Regelungen einsetzen, die eine wirksame Kontrolle der Politik ermöglichen. Dabei ist besonders wichtig, dass die Entscheidungen des Untersuchungsausschusses öffentlich einsehbar und durchsetzbar sind. Auch soll die Stellung des Tiroler Landtags aufgewertet werden und ein eigener Legislativdienst eingerichtet werden.
• Planungsverbände treffen wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung einer ganzen Region. Wir sind daher der Meinung, dass die dort angestellten Überlegungen für uns alle relevant sind. Die Sitzungen sollen daher öffentlich stattfinden und sämtliche Dokumente im Internet einsehbar sein. Auch Stellenbesetzungen im Rahmen der Verbände sollen transparent erfolgen.
• Förderungen sollen dort ankommen, wo diese gebraucht werden, und sollen außerdem an Bedingungen geknüpft werden, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Bereitstellung von Förderungen soll daher auch von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.