Globale Gerechtigkeit, Europa und Sicherheit

Wir Grünen sind eine laute Stimme für ein Österreich, das eingebettet in eine noch stärkere Europäische Union und ohne nationale Scheuklappen die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft angeht. Als Teil einer starken europäischen Gemeinschaft wollen wir den Klimakollaps verhindern, die Ausbeutung in ärmeren Ländern stoppen, den Ausbruch von Kriegen und Pandemien verhindern und eine Antwort auf die europäische Transitfrage finden. Dafür brauchen wir eine modernere, demokratischere und gerechtere Europäische Union.

• Wir leben in einer vernetzten Welt. Wir müssen jedoch verhindern, dass sich in einer Region Wohlstand auf Kosten anderer anhäuft. Einen wesentlichen Aspekt stellt die Abwanderung von Fachkräften in den globalen Norden dar. Wir müssen dafür sorgen, dass hochqualifizierte Arbeitsplätze auch im globalen Süden erhalten bleiben.
• Niemand möchte Produkte kaufen, die Ausbeutung auf der anderen Seite des Globus bedeuten. Deshalb treten wir entschieden für ein sozial verantwortungsvolles und umweltfreundliches Lieferkettengesetz ein. Damit stellen wir sicher, dass Produkte, die bei uns in den Regalen stehen, menschenwürdig produziert wurden.
• Wir möchten aber auch die Ausbeutung von Ländern stoppen, in denen Rohstoffe unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards abgebaut werden. Neben einem entschlossenen Ausstieg aus den fossilen Energien brauchen wir allen voran intensivere Forschung an Batterie-, Akku- und Chiptechnologien, die ohne seltene Erden auskommen.
• Wir sind für die globale Patentfreigabe für Arzneimittel und Impfungen, um allen Menschen auf unserem Planeten eine medizinische Versorgung zu ermöglichen.
• Als Basis für die internationale Entwicklungszusammenarbeit möchten wir aktive Neutralitätspolitik leisten.

• Globale Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Deshalb stehen wir Grüne für eine gute internationale Zusammenarbeit, insbesondere in der Europäischen Union.
• Gerade wenn wir auf das Thema Transit blicken, ist aber auch eine kleinteiligere, grenzüberschreitende Kooperation zum Beispiel in der Euregio ungemein wichtig. Diese wollen wir mit politischem Leben füllen und zu einer modernen demokratischen Institution weiterentwickeln. Dazu wollen wir die Institutionen der Euregio neu ordnen und eine Art demokratisches Euregio-Parlament mit Initiativrecht etablieren. Vor allem in Mobilitäts- und Naturschutzfragen möchten wir stärker zusammenarbeiten.
• Wir sehen aber auch einen großen Nachholbedarf bei der Modernisierung des Verbindungsbüros zur Europäischen Union. Wir wollen die politische Arbeit im Tirol-Büro in Brüssel stärken. Ein Nutzungskonzept für das leerstehende Gebäude in der Rue-de-Pascale muss dringend erstellt werden.
• Wir wollen die Europäische Integration in Richtung eines föderalen Europas weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung und Demokratisierung der europäischen Institutionen im Sinne einer Vertretung der Bürger*innen ein.
• Die EU stärken, bedeutet auch ein neues, europäisches Denken zu etablieren: Weg vom Brüssel-Bashing, weg von nationalen und regionalen Egoismen, hin zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
• Wir stehen für ein Europa ohne Grenzen. Programme (zB Interrail, Euregio, etc), die uns vereinen, wollen wir fördern; gegen Maßnahmen wie die illegalen Grenzkontrollen in Kiefersfelden treten wir weiterhin entschieden an. Die Schließung der Grenzen während der Covid-19 Pandemie darf sich nicht wiederholen.

• Versorgungssicherheit: Wir stehen für regionale Wirtschaftskreisläufe, dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieunabhängigkeit, denn ein globales Netz ist dann am stärksten, wenn es nicht durch den Ausfall eines Knotens zu Fall gebracht werden kann.
• Soziale und persönliche Sicherheit: Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen, die in Tirol leben, ein sicheres Leben führen können. Insbesondere Menschen auf der Flucht sollen in Tirol einen sicheren Aufenthaltsort bekommen können.
• Gesundheitliche Sicherheit: Es müssen nicht nur Blaulichtorganisationen vor Ort gestärkt werden – wir brauchen ein gut ausgebautes Netz an Einsatz- und Rettungsorganisationen. Und was unsere Gesundheit am stärksten bedroht: Pandemien gilt es um jeden Preis zu verhindern.
• Schutz vor Naturkatastrophen und Unwetter: Eine gesunde Umwelt trägt zum Klimaschutz bei und schützt am besten vor Naturkatastrophen und Unwetter, weil eine gesunde Umwelt natürliche Auffangbecken schafft. Deshalb möchten wir in Tirol insbesondere Gewässern ihren Raum zurückgeben und treten dafür ein, dass wir auf dem gesamten Planeten nicht weiter in Naturräume eingreifen.