Demokratie & Saubere Politik
Ja, zur gläsernen Politik. Nein, zu gläsernen Bürger*innen.
Wofür wir stehen:
- für eine Politik, die sich an Fakten und ethischen Werten orientiert
- für demokratische Mitbestimmung, die sich nicht nur an der Staatsbürgerschaft oder an formellen Funktionen orientiert
- für eine offene und transparente Politik, die Mitbestimmung ermöglicht
- für transparente Prozesse und objektive Vergaben
- für eine Medienförderung, die echte Unabhängigkeit gewährleistet
Woran wir arbeiten:
- Durchlüftung des Landhauses mit Transparenz
- Stärkung des parlamentarischen Prozesses
- klare Regeln und transparente Fördervergabe
- neues U-Ausschuss-Gesetz
- Einführung eines Objektivierungsgesetzes bei Stellenbesetzungen
Was wir bereits erreicht haben:
- Veröffentlichung der Protokolle der Landesregierung
- Transparenz bei Förderungen durch jährliche Veröffentlichung
- Veröffentlichung der Mittel des Gemeindeausgleichsfonds
