Demokratie und Mitsprache

Mitbestimmung heißt aber auch, überhaupt wählen gehen zu dürfen. Wir wollen daher an einem Wahlrecht arbeiten, das eine Mitbestimmung für alle Menschen, die in Tirol leben und am öffentlichen Leben teilhaben, möglich macht. Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Gebühren und für weniger Bürokratie beim Erlangen der Staatsbürgerschaft ein und sehen keinen Widerspruch darin, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu haben. Darüber hinaus braucht es Möglichkeiten zur politischen Teilhabe außerhalb regulärer Wahlen.

• Politik muss wieder lernen zuzuhören. Das beginnt bereits bei der kleinsten Einheit: der Gemeinde. Entscheidungen, die auf dieser Ebene getroffen werden, betreffen unmittelbare Lebensfragen, wie Wohnen, soziale Absicherung, die Kinderbetreuung, Verkehr und die Gestaltung des öffentlichen Raums. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht der Gemeinderat allein, sondern zusammen mit den Bürger*innen entschieden werden soll. Beteiligung braucht es daher nicht nur alle sechs Jahre in Form von Wahlen, sondern regelmäßig.
• Bürger*innenräte möchten wir gesetzlich verankern. Manche Entscheidungen werden nämlich am besten von den Bürger*innen selbst getroffen, insbesondere wenn es um wichtige wirtschaftliche Vorhaben und Großprojekte geht. Dafür wollen wir auch die direkte Demokratie stärken.
• Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement schützen und fördern. Nur gemeinsam können wir die derzeitigen Herausforderungen meistern.
• Wir wollen, dass Bürger*innen künftig Petitionen und Anfragen direkt an den Gemeinderat richten können, die dort auch behandelt werden müssen. Dafür braucht es im Vorfeld einen verpflichtenden Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung.
• Wir möchten die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde gegen Organe der Gemeinde stärken. Anders als bisher braucht es Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde, sodass eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht möglich ist.
• Öffentlichkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass politisches Handeln wahrnehmbar wird. Deshalb wollen wir die Digitalisierung auf Gemeindeebene vorantreiben: Streaming von Gemeinderatssitzungen, digitale Abrufbarkeit von Protokollen und Tagesordnungen sowie öffentliche Budgets, damit die Mittelverwendung nachvollziehbar wird.
• Gemeindekooperationen, zum Beispiel bei der Schaffung von Sportinfrastruktur, bei Recyclinghöfen oder Bildungseinrichtungen, wollen wir unterstützen und fördern und damit gute und nachhaltige Lösungen für alle forcieren.
• Jene Gemeinden, die gute Angebote für Bürger*innen schaffen, sollen auch mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Gemeinden, die zum Beispiel eine gut ausgebaute Kinderbetreuung haben, die sich für eine bessere Öffi-Taktung einsetzen oder die Fernwärme errichten, sollen finanziell besser unterstützt werden.

• Wir möchten die direkte Demokratie dort stärken, wo sie politische Entscheidungsprozesse bereichert. Die Hürden für Instrumente der direkten Demokratie sollen gesenkt und die Anwendungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
• Petitionen bringen wichtige Anliegen der Bevölkerung zum Ausdruck. Das wissen wir zu schätzen und darum wollen wir, dass diese verpflichtend im Petitionsausschuss zu behandeln sind. Bei der Behandlung im Ausschuss sind die Initiator*innen der Petition einzuladen.
• Voraussetzung für die Beteiligung von Bürger*innen ist immer Transparenz: Alle Beschlüsse wie Regierungsbeschlüsse müssen in Tirol öffentlich werden, die Begutachtung von Normen wie Verordnungen und Gesetzen soll für die Bürger*innen partizipativer werden. Möglichst viele Entscheidungen, Vorhaben und Bescheide sollen auch online zugänglich sein.
• 1998 geschah eine unglaubliche Errungenschaft: Mit der Aarhus-Konvention bekennen sich die europäischen Staaten dazu, dass die Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten gehört wird und Zugang zu Informationen und gerichtlichen Entscheidungsverfahren bekommt. In Tirol kämpfen wir daher weiterhin für eine vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in ihrer unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Dimension.

• Viele Menschen, die seit Jahren in Tirol leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, dürfen nicht wählen. Eine Teilhabe an der Demokratie ist für uns keine Frage der Herkunft, sondern des Lebensmittelpunktes. Daher möchten wir Erleichterungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft: Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft, Senkung der Gebühren, Reduzierung der Anforderungen auf ein Minimum und Herabsetzung der Fristen.
• Um jungen Menschen mehr Mitsprache zu ermöglichen, wollen wir das passive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabsetzen.