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am 18. Jänner

„Wir haben klar gemacht, was mit uns geht und was nicht geht“

Die Redaktion - Wochenlang wurde in Tirol über die Mindestsicherung verhandelt, nachdem der Bund keine Lösung zusammengebracht hat. In den Bundesländern ohne Grüne Beteiligung wurde radikal gekürzt und eine Zweiklassen-Mindestsicherung eingeführt. Wir haben Soziallandesrätin Christine Baur zur Einigung mit dem Koalitionspartner interviewt.

Medial ist die Mindestsicherung zuletzt zum Casus knacksus stilisiert worden: Worauf habt ihr euch heute geeinigt?

Die Ausgangssituation der Verhandlungen war schwierig. Tirol hat die höchste Mindestsicherung und die besten Standards aller Bundesländer. Darauf können wir stolz sein. Hinzu ist noch gekommen, dass Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland mit massiven Kürzungen vorgeprescht sind. Es gab von vielen Seiten Druck, dass wir 1:1 nachziehen. Diesem Druck haben wir in den Verhandlungen aber standgehalten. Ich habe immer betont, dass für mich willkürliche Wartefristen, ein undifferenzierter Deckel und eine Zweiklassen-Mindestsicherung, bei der Menschen nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden nicht gehen, sondern Rechtsstaatlichkeit und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt bleiben müssen. Es ist uns gelungen, dass es so einen sozialen Kahlschlag in Tirol nicht geben wird, sondern wir weiterhin die höchste Mindestsicherung in Österreich haben werden. Wer in Tirol Mindestsicherung bezieht, wird weiterhin genug zum Essen haben, sich ein Dach über dem Kopf leisten können und an der Gesellschaft teilhaben können.

Wir haben weiterhin die höchste Mindestsicherung in Österreich.


Dennoch ist die neue Regelung in einigen Punkten ein Schritt zurück, das möchte ich gar nicht beschönigen. Es wird Nachschärfungen im Gesetz geben, es wird zu einem Auflassen der bisher üblichen vierteljährlichen Sonderzahlungen kommen mit Ausnahme von besonders schützenswerten Gruppen wie Kinder, AlleinerzieherInnen oder Menschen mit Behinderung. Es wird auch die bisherige Möglichkeit, bei vorsätzlicher Verweigerung von Arbeitsangeboten schrittweise zu kürzen, von 50 Prozent auf 66 Prozent angehoben. Und im Bereich Wohnen wird es eine rechtlich haltbare Verordnung geben, um die ständig steigenden Wohnkosten zu begrenzen sowie eine neue Regelung für Wohngemeinschaften, die weniger Geld als bisher vorsieht.


Das hört sich so an, als kommt es zu einigen Nachschärfungen, der vom Wirtschaftsflügel der ÖVP und von rechts geforderte Kahlschlag bleibt aber aus. Gab es auch konkrete Forderungen von euch, die umgesetzt werden?

Wir haben immer klar gesagt, was mit uns geht und was mit uns nicht mehr geht. Man muss sich vor Augen führen, dass die Mindestsicherung nicht mehr als ein Leben am absoluten Existenzminimum ermöglicht. Sie ist eine Unterstützung, die Betroffenen das Auskommen sichert. Die Mindestsicherung auf die Hälfte zu kürzen, eine Wartefrist von Jahren einzuführen oder Asylberechtigte wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, ist für uns nicht vorstellbar. Das haben wir der ÖVP in den Verhandlungen klargemacht. 

Eltern bekommen für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr künftig um 400€ mehr. 


Gelungen ist uns, dass ein Tiroler Wohnungspool durch eine Gesellschaft des Landes aufgebaut wird, um die aktuelle Wohnungsnot einzudämmen. Wir erhoffen uns, dass jene WohnungsbesitzerInnen, die ihre leerstehenden Wohnungen derzeit aufgrund des Verwaltungsaufwandes und des Risikos nicht vermieten wollen, dem Land zu Verfügung stellen. Weiters haben wir in den Verhandlungen erreicht, dass das Kindergeld und die Schulstarthilfe nicht mehr in die Mindestsicherung eingerechnet wird. Damit haben zum Beispiel AlleinerzieherInnen für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr künftig um 400 Euro mehr im Jahr. Auf der Kippe stand bei den Verhandlungen auch die jährliche Erhöhung der Mindestsicherung entsprechend der Pensionsanpassung. Diese wird es auch heuer geben. Sie macht zwar nur ein paar Euro aus, aber für jene, die die Mindestsicherung beziehen, ist jeder Euro wichtig. Fix ist mit dem heutigen Beschluss, dass das Thema Mindestsicherung in dieser Legislatur nicht mehr aufgeschnürt wird, sondern dieser Beschluss Bestand hat. 


Tirol geht also in Sachen Mindestsicherung gemeinsam mit Vorarlberg künftig einen eigenen Weg. Bei der Integration von Menschen auf der Flucht und bei der Arbeitsmarktintegration ist das ja schon länger der Fall - erfolgreich, wie die letzten Meldungen gezeigt haben.

Wir haben schon vor rund zwei Jahren damit begonnen, das Integrationsangebot auszubauen und dafür entsprechend Geld in die Hand genommen. Unser Konzept geht voll auf. Bei den Sprachkursen wurden wir jüngst in einer Studie von SOS-Mitmensch ( http://bit.ly/2imXO2M ) für unsere Bemühungen als bestes Bundesland eingestuft und auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt greifen die Konzepte, die wir ausgearbeitet haben. Von 1103 Asylberechtigten, die im ersten Halbjahr 2016 auf Arbeitssuche waren, konnten die Hälfte erfolgreich an Arbeitgeber vermittelt werden. ( http://bit.ly/2iIVfeI )

Unsere Integrationsangebote werden gut angenommen und sich erfolgversprechend.

 Diese Bemühungen werden wir weiterhin intensivieren. Daher haben wir heute auch beschlossen, die Sprachförderung weiter finanziell aufzustocken. Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Um die Integrationsschritte zu dokumentieren und Schutzsuchenden eine Orientierung zu bieten, haben wir den sogenannten IntegrationsKompass eingeführt. Menschen mit Migrationsgeschichte können auf einen Blick alle Angebote erfassen, die sie für ihre Integration in Anspruch nehmen können. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg, den wir in aller Ruhe und mit Zuversicht fortsetzen werden.


Danke für das Interview.


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Ingrid Felipe- Ein Reformanstoß aus dem Westen. 

http://www.ingridfelipe.at/2017/01/ein-reformansto-aus-dem-westen.html​


Eva Glawischnig / Judith Schwentner: Vernünftige Lösungen in Tirol und Vorarlberg

https://tirol.gruene.at/sozial-und-gerecht/glawischnig-schwentner-zu-mindestsicherung-vernuenftige-loesungen-in-tirol-und-vorarlberg​