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am 30. Mai

Weiler-Auer: „Der Kahlschlag in der Mindestsicherung ist inakzeptabel

Hubert Weiler-Auer - Landessprecher warnt vor Obdachlosigkeit, sieht verfassungswidrige Passagen und erwartet sich gemeinsames Vorgehen der Westachse

Zum drohenden Kahlschlag in der Mindestsicherung meldet sich heute der Grüne Landessprecher Hubert Weiler-Auer zu Wort. Er spricht vom nächsten „Kältesturm“, der über das Land hereingebrochen sei. „Die Liste der türkis-blauen Kürzungswut ist mittlerweile erschreckend lang. Österreich entwickelt sich zum Nordpol Europas. Wenn der Kahlschlag in der Mindestsicherung in der derzeitigen Form kommt, dann müssen Menschen in Tirol auf der Straße schlafen. Ein Dach über dem Kopf könnten sie sich nämlich nicht mehr leisten. Das ist inakzeptabel“, so der grüne Landessprecher.

Er verweist auf die Tatsache, dass die Kürzungen quer durch die Bank alle Bezieher*innen treffen würden. „Die Alleinerzieherin mit zwei Kindern genauso wie eine Familie mit einem Kind oder einen Alleinstehenden. Da türkis-blau im Entwurf keinen Spielraum bei den Wohnkosten vorsieht, trifft es die Tiroler Bezieher*innen mit voller Härte. Denn die Mieten sind bei uns einfach um ein zigfaches höher als in Eisenstadt oder Steyr“, erklärt Weiler Auer.

Dass an erster Stelle bei Kindern gespart werde, zeige wie unmenschlich der Entwurf ist, so Weiler-Auer. Die degressive Staffelung sieht einschneidende Kürzungen vor. Während man in Tirol für das dritte Kind noch mit monatlich 196 Euro unterstützt wird, will die Bundesregierung nur noch 43 Euro bereitstellen. "Wie soll man ein Kind um 43 Euro im Monat durchbringen, es ernähren, Schulmaterial und Kleidung kaufen? Das geht sich hinten und vorne nicht aus", so Weiler-Auer.

Geht es nach türkis-blau, müsse eine Alleinerzieherin künftig mit zwei Kindern mit 293 Euro weniger im Monat auskommen. Eine Familie mit einem Kind wohnhaft in Kitzbühel gleich um 476 Euro. „Hier geht es also nicht um ein paar Centbeträge, sondern die pure Existenz. Dazu muss man wissen, dass die Mindestsicherung derzeit schon am untersten Anschlag ist", verdeutlicht Weiler-Auer.

Er sieht den Entwurf insgesamt im krassen Widerspruch zum Westachsenmodell, bei dem die Wohnkosten berücksichtigt werden, es zu keiner Wartefrist und keiner Ungleichbehandlung kommt. Darüber hinaus gebe es berechtigte Zweifel, inwiefern die Regelung des Bundes überhaupt der Verfassung entspreche. „Wenn namhafte Experten wie Öllinger und Obwexer sagen, dass die Regelung verfassungswidrig ist, dann muss man sich das schon ganz genau anschauen. Damit wird sich ganz sicher der Verfassungsgerichtshof befassen. Das Urteil zu Niederösterreich war damals unmissverständlich in Bezug auf die Ungleichbehandlung“, führt Weiler-Auer aus.

Der Grüne Landessprecher spricht sich einmal mehr für das Westachsenmodell als beste Lösung aus - „und zwar für ganz Österreich. Weil der soziale Friede uns das mindestens Wert sein sollte“, wie er betont. Dem Bund müsse das jetzt sehr deutlich klarmacht werden, was eine Kürzung in Tirol für Folgen hat. „Noch ist das ein Entwurf. Da kann sich noch viel ändern, wenn der Druck nur groß genug ist“, sieht der Grüne noch Chancen den Kahlschlag abzuwenden. Er gehe davon aus, dass sich Tirol in den kommenden Tagen eng mit den anderen Ländern abstimmen werde, allen voran mit Vorarlberg und Salzburg.​

 BEISPIELE



Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Innsbruck


Tiroler Modell:
1676 Euro
(647,28 (Mindestsatz) + 25,6€ (Sonderzahlung) + 767€ (Wohnkosten in IBK) + 213,6 Euro (1.Kind) + 213,6 Euro (2.Kind) 

Türkis-blau
1383 Euro (863 + 315€ (1.Kind) + 204 (2.Kind) )

Kürzung um 293 Euro oder 15 Prozent.


Alleinerzieherin mit drei Kinder in Kufstein


Tiroler Modell:

2001 Euro
(647,28 (Mindestsatz) + 25,6€ (Sonderzahlung) + 705 Euro (Kufstein) + 213,6 Euro (1.Kind) + 213,6 (2. Kind) + 196,3 (3.Kind)
 

türkis-blau:
1475 Euro
(863 + 315€ (1.Kind) + 204 (2.Kind) +93,15 (3.Kind) )

Kürzung um 526 Euro oder 26 Prozent.



Familie mit zwei Kinder in Innsbruck


Tiroler Modell
2292 Euro ( 485 Euro (Person 1 Bedarfsgemeinschaft) + 485 Euro (Person 2 Bedarfsgemeinschaft) + 895 Euro (IBK) + 213,6 (1.Kind) + 213,6 (2. Kind) 

Türkis-blau
1554 Euro (604 (Person 1 Bedarfsgemeinschaft) + 604 (Person 1 Bedarfsgemeinschaft) + 215,7 Euro (1. Kind) + 129 Euro (2.Kind)

Kürzung um 738 Euro oder 32 Prozent.


Familie mit einem Kind in Kitzbühel

Tiroler Modell
1899 Euro ( 485 Euro Bedarfsgemeinschaft + 485 Euro Bedarfsgemeinschaft + 716 Euro (Kitzbühel) + 213,6 (1. Kind) 

Türkis-blau
1423 Euro (604 + 604 Bedarfsgemeinschaft + 215 Euro (1.Kind) )

Kürzung um 476 Euro oder 25 Prozent.

 
Alleinstehend, in Innsbruck-Land

​Tiroler Modell
1041 Euro (647 Euro Alleinstehend  + max.394 Euro Wohnkosten)
 

Türkis-blau
863 Euro

Kürzung um 178 Euro oder 18 Prozent.

 
Familie, zwei Kinder (ohne B1 Deutschkenntnisse) in Innsbruck 

Tiroler Modell
2292 Euro ( 485 Euro Bedarfsgemeinschaft + 485 Euro Bedarfsgemeinschaft + 895 Euro (IBK) + 213,6 Euro (1. Kind) + 213,6 Euro (2.Kind)
 
Türkis-blau
1132 Euro  ( 394,1 Euro Bedarfsgemeinschaft + 394,1 Euro Bedarfsgemeinschaft + 215 Euro (1. Kind) + 129 Euro (2.Kind)
 
Kürzung um 1160 Euro oder 50 Prozent.

 
Drittes Kind 


Tiroler Modell: 196

Türkis-blau: maximal 43,25  (5 Prozent von 863)

(Alleinerziehend) maximal 93 Euro

Kürzung um 80 Prozent

Für drei Kinder mit Familie

Tiroler Modell: 623,54€

Türkis-blau: 388,35€

Kürzung um 40 Prozent

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