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am 7. April

Tiroler Grüne: „In Tirol wird niemand zurückgelassen“

Gebi Mair, Stephanie Jicha, Georg Kaltschmid, Michael Mingler - Nach 37 Mio. Euro Paket - Landesregierung beschließt 53 Millionen Euro Soforthilfe - umsichtige Landesbudgets der vergangenen Jahre machen es möglich

„Die heutigen Soforthilfen im Umfang von 53 Millionen Euro machen einmal mehr klar: wir lassen niemanden zurück. Wer in Tirol Unterstützung braucht um durch diese Krise zu kommen, bekommt sie auch. Im Sozialbereich genauso wie bei der Kinderbetreuung, Kulturschaffende genauso wie Öffi-Nützer*innen“, betonen die Grünen Abgeordneten Stephanie Jicha, Gebi Mair, Georg Kaltschmid und Michael Mingler anlässlich des heute präsentierten zweiten finanziellen Pakets vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung. Insgesamt 400 Millionen Euro hat die Landesregierung als finanziellen Unterstützungsrahmen vorgesehen.

Möglich gemacht werden diese umfassenden Soforthilfen durch die umsichtigen Landesbudgets der Vorjahre. „In so einer Krise zahlt sich doppelt aus, dass wir viele Jahre auf ein ausgeglichenes Budget gesetzt haben. Es gab immer wieder Kritiker*innen, die unverhältnismäßige Ausgaben verlangt haben. Die sind wohl so wie alle in Tirol froh, dass wir die Budgetmittel für eine Krise wie die jetzige aufgespart haben“, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair.

Bildungssprecherin Stephanie Jicha hebt mit der 6 Millionen Euro Hilfe für privaten Kinderbetreuung-Einrichtungen und für die Anschaffung von Laptops und anderer Hardware einen der vielen Bereiche hervor, die aktuell mit Landesmittel gestützt werden. „In der aktuellen Phase ist es ganz wichtig, dass wir allen Kindern die Möglichkeit bieten, dass sie digital dem Lehrstoff folgen können. Nicht jede Familie kann sich einen halbwegs leistungsfähigen Laptop leisten. Die Unterstützung des Landes bei der Beschaffung ist daher sehr zu begrüßen“, so Jicha. Das gelte auch für die finanzielle Unterstützung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, die in Tirol nicht mehr wegzudenken sind. „Die sind eine wesentliche Säule und ein Angebot, das es unbedingt zu halten gilt. Ich bin froh, dass wir in der aktuellen Phase den Einrichtungen und damit den Menschen, die auf dieses Angebot angewiesen sind, unter die Arme greifen.“

Für Kultursprecher Georg Kaltschmid ist die finanzielle Soforthilfe für Kulturschaffende existenzsichernd. „Die Kulturszene hat es richtig hart getroffen - und es ist noch kein Ende in Sicht. Wir wollen, dass es auch nach der Krise eine lebendige und vielfältige Kulturszene in Tirol gibt“, so Kaltschmid. 4,5 Millionen Euro wurden heute fixiert, auf die freischaffende Künstler*innen bald zurückgreifen können. Die Richtlinien für den Fonds werden gerade ausgearbeitet.

Im Sozialbereich werde mit 8 Millionen Euro dafür Sorge getragen, dass Sozialvereine und Einrichtungen den derzeitigen Mehraufwand und ihre Leistungen vollumfänglich abdecken können. „In Krisenzeiten sind die Sozialeinrichtungen voll gefordert - und stehen selbst unter Druck. Diesen Druck möchten wir mit den finanziellen Zusagen von ihren Schultern nehmen, damit sie sich voll auf ihre wertvolle Arbeit konzentrieren können“, so Sozialsprecher Michael Mingler.

In Hinblick auf den von Mobilitätslandesrätin Ingrid Felipe präsentierten Treuebonus spricht Mingler von einer „schlauen und fairen“ Lösung. „Viele können ihre Jahreskarte derzeit nicht verwenden. Der Treuebonus in der Höhe von 10 Prozent für die Jahreskarte bzw. 20 Prozent für das Semesterticket bringt eine wesentliche Erleichterung und wird dafür sorgen, dass die Menschen gerne weiterhin mit Öffis unterwegs sind“, freut sich Mingler, dass niemand um sein bezahlte Leistung umfällt. Eingelöst wird der Treuebonus automatisch beim Kauf des Folgetickets bzw. Verlängerung. Bei Einmalzahlung im Voraus wird der Gutschein beim Kauf des Folgetickets abgezogen, bei Kund*nnen mit monatlicher Abbuchung wird eine automatisierte Gutschrift am Kundenkonto vorgenommen.​


ÜBERSICHT

Maßnahmenpaket Gesamt: 400 Millionen Euro

  1. Erstes Paket, beschlossen letzte Woche : 37 Millionen Euro
  2. Zweites Paket: 53 Millionen Euro

​​Medizinischer- und Gesundheitsbereich:  28 Millionen Euro
Sozialbereich:                                       8 Millionen Euro
Kulturbereich:                                       4 Millionen Euro
Öffi-Treuebonus:                                   4 Millionen Euro
Wirtschaftsbereich:                                2 Millionen Euro
Arbeitnehmer*innen:                             4 Millionen Euro
Kinderbetreuung:                                  2 Millionen Euro

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