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am 4. Oktober

Teilhabegesetz in Begutachtung: Modell mit Vorbildwirkung

Ahmet Demir, Gabriele Fischer - Gesetz sieht Einrichtung von Peer-Beratungsstellen, Persönliches Budget und die Etablierung der Behindertenanwaltschaft vor.

Mit der heute erfolgten Begutachtungsphase des Teilhabegesetzes biegt ein Gesetz in die Zielgerade, das den Tiroler Grünen ein besonderes Anliegen ist und das über ein Jahr intensiv und unter breiter Einbindnung erarbeitet wurde. Es wird noch in der laufenden Legislaturperiode im Landtag zum Beschluss vorgelegt. „Das Teilhabegesetz ist ein Meilenstein. Seit Jahrzehnten drängen Betroffene und Sozialvereine auf eine Neuregelung und wir sind sehr froh, dass die neue Gesetzesvorlage jetzt in Begutachtung ist“, zeigen sich die Landtagsabgeordneten Gabriele Fischer und Ahmet Demir zufrieden. 


Mit dem neu gewählten Gesetzwerdungsprozess konnten Betroffene breit und partizipativ eingebunden werden. „Dieses Modell hat Vorbildwirkung, denn in die Entstehung des neuen Gesetzes sind Menschen mit Behinderungen eingebunden worden - ganz im Sinne von 'nothing about us without us“, zeigt die zuständige Landesrätin, Christine Baur, auf und erläutert die Hintergründe: „Es ist höchste Zeit, dass im Gesetz über die Behindertenhilfe die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgebildet wird. Bei der Erarbeitung des neuen Teilhabegesetzes hat uns die UN-Konvention angeleitet.“

Zentrale Element der Gesetzesvorlage sind unter anderem die Einrichtung von Peer-Beratungsstellen, die Aufnahme des Persönlichen Budgets oder die Etablierung der Behindertenanwaltschaft. Dazu die Abgeordnete Fischer: „Neben dem zur Verfügung stellen von Leistungen ist es genauso wichtig, den Zugang zu diesen Leistungen barrierefrei zu gestalten. Die Einführung von neuen Beratungsstellen, besonders der Peer-Beratungen, ist ein häufig formulierter Wunsch der Betroffenen und konnte hier abgebildet werden.“ 


„Besonders freut mich die Einrichtung der Behindertenanwaltschaft“, greift der Abgeordnete und Sozialsprecher, Ahmet Demir, einen weiteren Punkt auf und ergänzt: „Eine klare Ansprechstelle für Menschen mit Behinderungen oder deren Angehörige ist ein wichtiger Schritt zu Gleichberechtigung und Teilhabe. Das gibt rechtliche Sicherheit und baut ebenfalls Barrieren ab.“​




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